Die Vorzüge des Landtagswahlrechts

Peter Schuster, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Kreisverband Esslingen, Notzingen. Zum Artikel „CDU-Fraktion fordert Landeschef Strobl heraus“ vom 31. Januar. Es gehört zu den Vorzügen des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg, dass die Wähler durch die Zahl der Stimmen, die sie in einem Wahlkreis an die Kandidaten vergeben, ihre Volksvertreter im Landtag bestimmen können, sowohl den Direktkandidaten und auch die anderen Abgeordneten des Wahlkreises.

Wer sich vor Ort bewährt, aktiv ist und deshalb die entsprechenden Stimmen bekommt, der soll auch in den Landtag kommen und nicht Listenkandidaten, die in kleinen parteiinternen Zirkeln in bürgerfernen Parteizentralen ausgekungelt werden, die dann von der Basis abgenickt werden dürfen. Was haben die Grünen auf Landesebene nicht alles an Reformen ersonnen, die sich am Ende negativ für die Betroffenen auswirkten. So hat die von den Grünen ab 2011 mit verantwortete Bildungsreform, bei der von der früher bewährten verbindlichen Grundschulempfehlung Abstand genommen wurde, zu einem Bildungschaos geführt. Das Abwenden von der verbindlichen Grundschulempfehlung führte dazu, dass viele Schüler sitzen bleiben, weil sie in ihrer Schulform überfordert sind, das Bildungsniveau durch die Heterogenität der Schüler in den Klassen sank. Eine Reform um der Reform willen macht die Dinge nicht automatisch besser. Deshalb lehnt die CDU-Landtagsfraktion eine Änderung des bürgernahen Landtagswahlrechts zu Recht ab.

Im Übrigen könnten der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz und alle anderen männlichen Abgeordneten in der Landtagsfraktion der Grünen mit bestem Beispiel vorangehen und zeitnah erklären, dass sie in Zukunft nicht mehr für ein Landtagsmandat kandidieren werden, um durch den Verzicht auf ihr Landtagsmandat den Frauenanteil im Landtag zu erhöhen. Das werden vermutlich aber weder Herr Schwarz und auch nicht Ministerpräsident Kretschmann tun. Wenn sie es aber nicht tun, setzen sie sich dem Verdacht aus, anderen Wasser zu predigen und selber gerne Wein zu trinken und sind politisch unglaubwürdig.