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Die US-Wahlen und der Kontakt zu Putin

25.11.2020 05:30, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Hartmut Schewe, Aichtal-Neuenhaus. Zum Artikel „Versöhnung“ vom 9. November. Der Waffennarr Trump gebärdete sich nicht zuletzt wegen seiner Nähe zur NRA als Spaltpilz der US-Gesellschaft, eine sehr gefährliche Entwicklung. Denn an instabilen USA kann niemand Interesse haben, obwohl gerade die wegen ihres hemmungslosen, alleinigen Weltmachtstrebens (Vergleich Brzezinski) ganze Weltregionen gezielt destabilisieren. Das Imperium Romanum lässt grüßen: „Teile und herrsche!“ Andererseits dürfte der neue Präsident zumindest die Grundregeln der Höflichkeit beherrschen, was bereits entspannend ist. Es gibt einen Knackpunkt, der schnell zeigt, ob der neue Präsident anders als sein Vorgänger gewillt ist, die Politik der Drohung, Erpressung, des Wort- und Vertragsbruchs selbst gegen ergebene Vasallen wie Deutschland zu beenden: „Nordstream“. Diese Gasleitung liegt im fundamentalen Interesse des deutschen Volkes. Nicht nur wegen der günstigen Preise, auch wegen der vertraglich abgesicherten Liefermengen und -fristen. Russland hat einschließlich der Sowjetzeiten keine einzige Zusage oder einen Vertrag mit dem Westen gebrochen. Umgekehrt sieht das anders aus.

Die nächste Frage wäre natürlich, ob Biden den Propagandafeldzug gegen Russland weiterführt oder zur Vernunft zurückkehrt und die zahllosen Angebote Putins zu friedlicher Zusammenarbeit so nimmt, wie sie gemeint sind, nämlich ehrlich. Allerdings müsste er dazu die mächtigen Oligarchendynastien zähmen, die nicht nur den militärisch-industriellen Komplex beherrschen. Dabei geht es nicht nur um Milliarden frisch gedruckter Dollar, sondern auch um Millionen von Arbeitsplätzen. Die Aufgabe des Sisyphos ist dagegen Kinderkram.

Die Merkwürdigkeiten des US-Wahlsystems lassen sich nicht in kurzen Worten fassen, demokratisch ist es nicht. Die Wahlen 2000 (Bush jr. – Al Gore) endeten vor dem höchsten US-Gericht, das ein äußerst umstrittenes Urteil zugunsten Bushs fällte. 2016 hatte Hillary Clinton circa drei Millionen Stimmen mehr, dennoch wurde Trump Präsident. Bei der jetzigen Wahl hatte Trump bereits vorher von Wahlbetrug gesprochen und juristische Schritte angekündigt.

Das Bonbon ist noch nicht gelutscht. Im Grunde gehen diese Probleme auf die antiquierte US-Verfassung zurück, mit der der Großgrundbesitzer, Sklavenhalter und erste Präsident Washington das einfache Volk von Macht und Besitz fernhalten wollte: „Diejenigen, die dieses Land besitzen, sollen es auch regieren.“ Deshalb sind die USA keine Demokratie, sondern eine Oligarchie, die sich schamlos bereichert.

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