Die Umwelthilfe und die Fahrverbote

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „EU-Gericht bekräftigt strenge Umweltregeln“ und zum Kommentar „Voreilig“ vom 1. März. Markus Grabitz lässt sich zu der Äußerung hinreißen „Niemand kann voraussagen, ob das Triumphgeheul der Umweltverbände . . .“. Eine seltsame Beschreibung der ehrlichen Arbeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die nun schon in 35 Städten vor deutschen Gerichten beweist, dass seit 2010 Politiker und Regierungen gegen die auch in unserem „Rechtsstaat“ gültigen EU-Gesetze zur Luftreinhaltung verstoßen, die damals auch von der deutschen Umweltministerin Angela Merkel gefordert und beschlossen wurden. Luftreinhaltung geht auch ohne Fahrverbote, wie jetzt in Wiesbaden bewiesen wurde. Vor dem Verwaltungsgericht erklärte die (DUH), dass die bisher in Wiesbaden umgesetzten sowie die geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung voraussichtlich ausreichen, um die Belastung mit Stickoxid zu senken und deshalb keine Fahrverbote nötig seien. Für den Sommer ist eine Zwischenbilanz dieses „besten Luftreinhalteplans Deutschlands“ vorgesehen, wie DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch im Anschluss an die Einigung sagte.

Es geht also, wenn man nur will. Dieser Wille zur Luftreinhaltung und das Bekenntnis zum Rechtsstaat ist in der CDU nicht mehr vorhanden, wie die Versuche des CDU-Staatssekretärs Bilger, seines CSU-Ministers Scheuer oder des CDU-Generalsekretärs Hagel und anderer mehr beweisen, die Feinstaub-Bekämpfung mit einem Verbot der Umwelthilfe (DUH) erreichen wollen. Sogar der CDU-Parteitag hat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Ein erbärmlicher Einstieg der neuen CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer.

Die Empörung der betrogenen Dieselbesitzer ist verständlich, aber nicht die DUH verhindert die erforderliche Hardware-Nachrüstung, sondern die Autokonzerne und ihre Freunde in der Union. „Fahrverbote vermeiden – aber richtig“ muss das Ziel der Proteste sein.