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Die Rückschlüsse sind vermessen

31.10.2013 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Maike Pfuderer, Stuttgart. Zum Leserbrief „Der Ministerpräsident und die Grünen“ vom 26. Oktober. Als grüne Bezirksbeirätin in Stuttgart-Mitte habe ich die sinnlose Parkzerstörung täglich vor Augen, nur kann ich keineswegs die Rückschlüsse des Herrn Främke nachvollziehen. Sicher ist es richtig, dass wir Grünen uns schon vor vielen Jahren aus gutem Grund gegen den Tiefbahnhof in Stuttgart positioniert haben und unsere Positionen sowohl in der Schlichtung vor drei Jahren als auch im Landtagswahlkampf deutlichst vertreten haben. Auch Ministerpräsident Kretschmann vertrat diese Positionen und ist auch heute noch gegen diesen Kellerbahnhof. Allerdings werden von manchen Bahnhofsgegnern einige Fakten einfach außer Acht gelassen.

Es gab im Jahr 2011 eine Volksabstimmung im Rahmen der Möglichkeiten der Landesverfassung und es gibt rechtlich bindende Verträge. Der Ausgang dieser Volksabstimmung war für uns Grüne sicher anders gewünscht, ist aber eben bindend. Bindend im Übrigen auch in Richtung der Begehrlichkeiten der DB AG, die gerne eine weitere finanzielle Beteiligung des Landes sähe. Hier frage ich Herrn Främke einfach, was sollten wir im gesetzten rechtlichen Rahmen denn mehr tun als das, was getan wird?

Gänzlich vermessen finde ich jedoch die Rückschlüsse des Herrn Främke auf die Bundestagswahl. Wir Grünen wurden im Jahr 2011 eben nicht nur wegen des Stuttgarter Bahnhofs gewählt und haben auch nie gesagt, das wir diesen Bahnhof mit aller Gewalt stoppen werden. Wir sagten aber, dass wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werden, das haben wir derzeit getan.

Herr Främke sollte sich einfach vor Augen führen, für was wir Grünen eben auch gewählt wurden. Für mehr Bildungsgerechtigkeit, hier sind wir mit der Einführung der Gemeinschaftsschule auf einem guten Weg. Für die Energiewende, hier arbeitet der grüne Minister Untersteller sehr erfolgreich an den Konzepten. Von nicht wenigen Menschen wurden wir auch für unsere Akzeptanz und Toleranz für Minderheiten gewählt. Diese Akzeptanz der rechtlichen Möglichkeiten wünsche ich mir von manchen S-21-Gegnern. Dieses Land zu regieren bedeutet mehr, als nur einen Bahnhof zu verhindern.

Leserbriefe

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