Die Renten in Ost und West

Egon Eigenthaler, NT-Oberensingen. Zum Artikel „Ostrenten werden angeglichen“ vom 29. April. „Unsere Rente ist sicher“, versprach uns einst Norbert Blüm (CDU), ein Ministervorvorgänger von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), der genau wie sie an der Spitze von Gewerkschaftsdemos die „soziale Gerechtigkeit“ wie eine Monstranz vor sich hertrug. Nun steckt sich Frau Nahles mit der Besserstellung für „Menschen mit Erwerbsminderung“ und „Ost-West-Angleichung des Rentenniveaus“ weitere Blümchen ins Haar.

Ihr Gesetzentwurf für eine Rentenerhöhung Ost, rund doppelt so hoch wie West, scheint mir aber weder sozial noch gerecht. Mit jedem Prozent der Anpassung wächst die Ungleichheit zwischen den zwei Dritteln Schlecht- und dem einen Drittel Besserverrenteten und damit auch die Altersarmut in Ost wie West.

Wo Kleinrentnerinnen mit maximal 500 Euro im Westen höchstens 9,50, im Osten maximal 19 Euro mehr erhalten sollen, obwohl die Frauen (unabhängig von eventuellen Hinterbliebenenrenten) laut DIW-Studie aus 2014 im Osten 818 Euro, im Westen nur 576 Euro im Durchschnitt bekamen.

Männer erhielten 2014 durchschnittlich im Osten 1057 Euro, im Westen nur 994 Euro Monatsrente. Mit welcher Studie begründet Frau Nahles ihr Gesetz zur Erhöhung der Ostrenten? Die sollte sie uns im Westen auch vorlegen.

Rentner und Rentnerinnen, die jetzt schon 2000 Euro und mehr erhalten, dürfen sich nun auf 38 Euro in West- und etwa 76 Euro in Ostdeutschland (der ehemaligen DDR) oder mehr dazu freuen. Frau Nahles sollte auch wissen, dass unter dem DDR-Unrechtsregime vorwiegend SED-Genossen, Funktionäre, danach PDS- beziehungsweise Genossen der Linken und „Wendehälse“ die Besserverdiener waren, die heute mit einer höheren Rente den Löwenanteil ihrer „Angleichung“ absahnen. Andere haben längst durch DDR-Flucht oder nach der Wende „jen Westen rüwerjemacht“.

Wo bleibt die Rentenanpassung dieser Frauen an das höhere Ostniveau? Das frage ich Frau Nahles, die mit ihrem neuen Rentengesetz angeblich „heute einen historischen Schritt zur inneren Einheit unseres Landes“ ankündigt, in Wahrheit aber neue Trennungswunden aufreißt. Die vor allem viele Frauen der Bundesrepublik, mit Ausnahme der Ostrentnerinnen, ihrer Altersarmut einen riesigen Schritt näher bringen wird. Aber wohl kaum der SPD in den „Bundesländern West“.