Die Politiker und die Renten

Fritz Immel, Neckartailfingen. Nun hat die neue baden-württembergische Regierung endlich festgestellt, dass auch sie sparen muss. Nach der Regierungsübernahme hat sie die Ausgaben erst einmal kräftig erhöht und einige Hundert Beamte zusätzlich eingestellt. Erst vor Kurzem wurde den Staatsdienern samt Pensionären ein 5,5-prozentige Erhöhung ihrer Bezüge gewährt. Jetzt reicht das Geld, trotz höchster Steuereinnahmen, nicht. Man rechnet nächstes Jahr mit einem Plus von 1,3 Milliarden bei den Steuern. Scheinbar geht man davon aus, dass die Wirtschaft weiter so gut läuft wie bisher.

Wenn aber in Berlin Rot-Grün an die Regierung kommt, dann wird es wohl nichts mit den zusätzlichen 1,3 Milliarden. Wir hatten ja schon einmal eine tot-grüne Regierung unter Kanzler Schröder, die hat uns eine Wirtschaftskrise und fünf Millionen Arbeitslose beschert. Damals war der Herr Steinbrück Finanzminister und mitverantwortlich für die Probleme. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst samt Rundfunk und Fernsehen und deren Pensionäre dürfen sich über eine Erhöhung ihrer Bezüge von etwa 120 bis 140 Euro monatlich freuen, die Rentner bekommen nur etwa vier Euro mehr. Der größte Posten im Staatshaushalt sind die Personalkosten, die dürften nicht weiter steigen, sonst muss man immer mehr neue Schulden machen.

Es wäre sinnvoll und sozial gerechter, wenn man endlich auch für die Pensionäre den Demografiefaktor einführen würde, anstatt die Löcher durch immer höhere Steuern zu stopfen. Über die großen Unterschiede zwischen den Versorgungssystemen, einerseits die Luxusversorgung für die Staatsdiener und andererseits die auf das notwendige beschränkte Krankenversorgung und niedrige Renten, will niemand reden. Das liegt wohl daran, dass die Bezahlung und Versorgung der Politiker sich am öffentlichen Dienst orientiert. Auch andere öffentlich rechtlichen Einrichtungen, wie zum Beispiel Rundfunk und Fernsehen, haben eine ähnliche Versorgung wie die Beamten. Alle möchten wohl das Thema totschweigen. Deshalb brauchen wir eine bessere Beteiligung der Bürger durch Volksentscheide und Volksbegehren, damit auch über die den Politiker unangenehmen Themen diskutiert werden kann und um sinnvolle Entscheidungen herbeizuführen.