Die „Mehrheiten“des Oberbürgermeisters

Fritz Eisele, Nürtingen-Hardt. Zum Artikel „Wir sind offen für Investoren jeder Art“ vom 11. Januar. Der Artikel „Investoren jeder Art“ muss konkretisiert werden: Von den 30 zur sogenannten „repräsentativen Bürgerbeteiligung“ eingeladenen „Zufallsbürgern“ sind zur zweiten Veranstaltung nur noch 15 gekommen. Davon haben sich zwölf Bürger für die Variante C der vier zur Auswahl vorliegenden Entwürfe ausgesprochen. Diese zwölf Bürger bezeichnet Herr Heirich als „große Mehrheit“ .

Auch die präferierte Variante C wird dem Siegerentwurf aus dem Ideenwettbewerb, der eine Bebauung entlang der Straße und den großflächigen Erhalt des Naturraums vorsieht, nicht gerecht. Es ist unschwer zu erkennen, warum der OB den Siegerentwurf bei der Abstimmung nicht berücksichtigte. Er will mit aller Macht dem Investor aus Reutlingen das Feld für den Bau eines Hotels am Neckar ebnen, das jetzt in L-Form, um 90 Grad gedreht, getarnt ist. Die Gemeinderäte und die Bürger sollten sich vergegenwärtigen, dass der Ideenwettbewerb 2015 der Stadt 240 000 Euro Steuergelder wert war und dabei der Siegerentwurf mit 23 000 Euro prämiert wurde. Es ist doppelte Ironie, dass die siegreiche Architektengemeinschaft jetzt mit weiteren finanziellen Mitteln beauftragt wurde, nach den Wünschen der Verwaltung, vier neue Entwürfe auszuarbeiten. Warum wird auf Basis des Siegerentwurfes nicht einfach ein schon einmal beschlossener Architektenwettbewerb ausgeschrieben?

Eine Befriedung der Situation ist im Interesse der Bürgerinitiative. Hierzu wäre die in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossene Einwohnerversammlung ein geeignetes Instrument. Dort könnten in einer dialogischen Bürgerbeteiligung ohne vorherige Festlegungen auch die 4700 Bürger, die im Bürgerbegehren gegen ein Hotel am „Westlichen Neckarufer“ votiert haben, zu Wort kommen. Dies bezeichnet Herr Heirich noch immer nur als „kleine lautstarke Minderheit“! So weit zu den „Mehrheiten“ von Herrn Heirich. So wie der OB bisher agiert hat, ist zu befürchten, dass die Einwohnerversammlung in der nächsten Gemeinderatssitzung aus dem Rennen genommen und ein Investoren-Wettbewerb beschlossen wird. Herr Neveling würde diese Chance sicher schnell nutzen.

Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür. Die Bürger haben in den Wochen bis zur Wahl die Gelegenheit, sich die Kandidaten und deren Aussagen, insbesondere diejenigen, die sich zur Wiederwahl stellen, genau zu beobachten, um herauszufinden, wie sie sich in dieser Angelegenheit positionieren. Bei Veränderungen der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat könnte die jetzige Blockbildung zum Vorteil der Stadt und ihrer Bürger aufgelöst werden.