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Die kleinen Parteien sind benachteiligt

04.10.2013 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Fritz Immel, Neckartailfingen. Nun ist die Bundestagswahl gelaufen, aber mit was für einem Ergebnis! Zwei Parteien sind knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Wegen der Fünf-Prozent-Klausel werden über sechs Millionen Wählerstimmen nicht im Bundestag vertreten sein. 73 Abgeordnetenplätze werden den kleinen Parteien genommen und an die Großen verteilt. In anderen Lebensbereichen würde man das Diebstahl nennen.

Vor der Wahl tönte es aus allen Kanälen, man soll nur ja zur Wahl gehen. Aber alle, die die kleinen Parteien gewählt haben, sind vergeblich gegangen. Jede siebte Wahlstimme ist unterschlagen, entwertet und sozusagen auf den Müll geworfen worden. Dabei ist die Fünf-Prozent-Klausel weder natur- noch gottgegeben, sondern bringt den großen Parteien erhebliche Vorteile. Wenn woanders 15 Prozent der Wählerstimmen unterschlagen oder verfälscht werden, dann spricht man von Demokratiedefizit oder gar Wahlbetrug. Viele Wähler geben ihre Stimme den großen Parteien, weil sie bei den kleine Parteien sonst verloren geht. So verfälscht die Fünf-Prozent-Klausel nicht nur die Sitzverteilung, sondern beeinflusst auch das Wahlverhalten, sodass die ganze Bundestagswahl im höchsten Maße undemokratisch war. Ich werde beim Wahlausschuss des Bundestags Einspruch gegen die Sitzverteilung und die Wahl als Ganzes einlegen.

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