Die CDU und die Bürgerbeteiligung

Jürgen Klein, Unterensingen. Zum Artikel „Volksabstimmung: CDU lässt Grün-Rot auflaufen“ vom 14. Juli. Es war nicht anders zu erwarten, die CDU hat die Absenkung des „Quorums“ abgelehnt. Dies wäre die letzte Möglichkeit gewesen, den Streit um Stuttgart 21 demokratisch zu lösen und Frieden im Ländle zu bekommen. Aber nachdem bereits die Mitgliederentscheidung für den eigenen Landesparteivorsitz nicht gewollt war, konnte man beim Quorum nur mit dem Schlimmsten rechnen. Das „Quorum“ verhinderte bisher jeden Bürgerentscheid im Land. Seit dem Widerstand gegen S 21 und dem „schwarzen Donnerstag“ weiß man, dass der Bürger mitreden und mitentscheiden will! Der „fahrende Zug“ ist eigentlich nicht mehr aufzuhalten. Entweder die CDU springt jetzt auf und öffnet sich dem Wunsch vieler Bürger und ihrer eigenen Mitglieder, an wichtigen Entscheidungen beteiligt zu werden – oder sie bekommt spätestens bei der nächsten Wahl die Quittung.

Ihr „angekündigtes“ Steuergeschenk an die Bürger im Jahre 2013, das der CDU durch Herrn Rösler aufgezwungen wurde, hat ihr in der Bevölkerung keine Zustimmung gebracht, weil es zu durchsichtig war. Jetzt, wo die Steuern sprudeln, muss man vorsorgen und Schulden abbauen, um gerüstet zu sein für schlechtere Zeiten, die ohne Zweifel wieder kommen werden, da der momentane Boom hauptsächlich durch das Ausland getragen wird. Man braucht sich nur aktuell in Europa umzuschauen, wo ein Land nach dem anderen in Schulden versinkt. Das Mammutprojekt S 21 wäre ein weiterer Schritt in Richtung neuer Schulden, die vollkommen unnötig sind. Wir haben einen funktionierenden Hauptbahnhof, der nur in maßvollen Schritten modernisiert werden muss, und wir sind bestens für die Zukunft aufgestellt. Auch ist der oberirdische Bahnhof noch für ein größeres Verkehrsaufkommen erweiterbar, dies ist beim „Tunnelbahnhof“ für alle Zeiten nicht mehr möglich! Anders als im privaten Leben müssen Politiker und Manager nicht für Fehler geradestehen, sie treten ganz einfach zurück! Deshalb, wo sind die „besseren Argumente“ geblieben, wenn man nun Angst vor der eigenen Bevölkerung hat?