Der Mehrheit nützen die Verträge nichts

Martin Urban, Neckartenzlingen. Zum Kommentar „Eine Blamage“ vom 22. Oktober. Wir befinden uns im Jahre 2016 nach Christus. Ganz Europa ist von der EU besetzt . . . Ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen Wallonen bevölkerter Teil Belgiens hört nicht auf, Widerstand zu leisten. Die gesamte deutsche „Qualitätspresse“, einschließlich der sattsam bekannten neoliberalen Kommentatoren, jault auf. In diesem erlauchten Kreis darf dann natürlich ein Herr Molitor von der Stuttgarter Zentralredaktion nicht fehlen. Eine „Fritten-Ecke“, so seine despektierliche Bezeichnung für einen belgischen Landesteil mit immerhin 3,5 Millionen Einwohnern, erlaubt sich tatsächlich gegen einen Vertrag zu stimmen, der von der EU in ihrem großen Ratschluss ausverhandelt wurde.

Dabei sind die Verhandlungsführer selbst schuld. Spätestens seit April wussten alle EU-Politiker, dass die Wallonen gerade auch wegen der Schiedsgerichte nicht zustimmen werden. Die Menschen dort sehen sich als Verlierer der Globalisierung und fürchten eine weitere Aushöhlung von Sozial-, Rechts- und Umweltstandards, denn im Vertrag werden ja eben nicht nur die Handelsbeziehungen zwischen Kanada und der EU geregelt. Die Vertragstexte gehen ja viel weiter.

Wenn jetzt die EU-Bürokraten empört auf die Wallonie zeigen, dann äußert sich darin die ganze Arroganz der Brüsseler Kommission. Natürlich kennen alle Journalisten in den einzelnen Redaktionen, die jetzt so empört aufschreien, aus vielen Gutachten, dass der Vertrag bestenfalls eine minimale Zunahme des Handels und damit auch der Einkommens eines durchschnittlichen Haushalts bringen wird. Wird das Abkommen also nicht grundlegend überarbeitet, so werden in der Folge die Sozialsysteme abgebaut und Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte geschleift. All dies ist Herrn Molitor natürlich auch längst klar und so bleibt letztlich nur die Frage: „Qui bono“. Dem allergrößten Teil der Bürger unseres Landes nutzen solche Verträge jedenfalls nichts.