Der Krieg gegen Flüchtlinge

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „Ist der EU-Türkei-Deal tot?“ vom 3. Februar. „Was tun die EU-Grenzschützer von Frontex?“, fragt Volker Grabitz in dem Artikel. Seine Antwort lautet – Zitat verkürzt: „Frontex verfügt bisher über 1500 Mitarbeiter. In Zukunft soll Frontex bis zu 10 000 eigene Beamte haben.“ Welch eine gewaltige Aufrüstung im Krieg gegen wehrlose Menschen aus vielen Ländern, die verzweifelt Hilfe suchen, aber nicht die eiskalte Abschreckung durch die Europäer, die mit Ausbeutung durch „Freihandel“ und Waffenlieferungen die Lebensgrundlagen für die Menschen in ihren Heimatländern zerstört haben.

Der Deal mit der Erdogan-Türkei hat dazu geführt, dass die türkische Armee völkerrechtswidrig in Nord-Syrien einmarschiert ist und sogar die schlimmsten IS-Terroristen in Idlib im bewaffneten Kampf gegen Assad und Russen unterstützt, statt bei der Entwaffnung der Terroristen zu helfen, womit die Kämpfe beendet wären und die Menschen in ihrer Heimat bleiben könnten.

Empörend ist auch in dem Artikel zu lesen, wie die gesamte EU mit Deutschland an der Spitze Griechenland die Schuld zuweist, dass der Deal „nicht funktioniert“, weil Griechenland versäumt, ausreichend Flüchtlingslager in gewünschter Qualität zu schaffen und nicht mit Asyl-Schnellverfahren dafür sorgt, dass die vielen Flüchtlinge bald zurückgeschickt werden oder eventuell auch weiter nach Europa, wo niemand sie haben will.

Warum gibt es eigentlich keine wirkliche Hilfe für Griechenland und die Flüchtlinge? Aus Deutschland und den vielen anderen EU-Staaten? Warum baut und betreut Deutschland nicht zumindest eigene, gute Unterkünfte in Griechenland mit deutschem Personal für die Asylverfahren? Das Lager Moria auf Lesbos in Sichtweite der Türkei ist mit 20 000 statt maximal 3000 verzweifelten Menschen nicht erst seit gestern hoffnungslos überfordert – und Griechenland selbst genauso. Sind das etwa die in Politikerreden ständig beschworenen „demokratischen Werte der EU“, mit denen allen Menschen „Frieden“ gebracht werden soll?

Statt Frontex auf 10 000 Beamte zur Abwehr hilfloser Flüchtlinge hochzurüsten muss das Ziel sein, ein besseres Europa zu schaffen – wie damals, als der deutsche SPD-Kanzler Willy Brandt mit der neuen Ostpolitik „mehr Demokratie wagte“ – immer noch ein Vorbild.