Der Klimapakt und die Windräder

Gerhard Ostertag, Bissingen. Zum Artikel „Bundesregierung beschließt Milliarden-Paket für Klima“ vom 21. September. Der große Wurf war es nicht. Das von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket. Für den „Tag des Klimastreiks“ am Freitag kam das magere Ergebnis, wie es vielfach bewertet wird, zu spät. Vielleicht hätte es noch mehr um unser Klima besorgte Demonstranten auf die Straße getrieben.

Natürlich gibt es Sachzwänge und man kann und darf nicht alles an dem jetzt beschlossenen Klimapaket kritisieren. Auch viele längere Übergangszeiten, zum Beispiel beim Verbot von neuen Ölheizungen, machen Sinn. Aber das Inkrafttreten der höheren Spritpreise erst in zwei Jahren dauert zu lange. Und dann zunächst um zwei bis drei Cent, wenn ich es richtig sehe. Im Jahr 2015 dann noch mal um knapp zehn Cent, lächerlich. Der tägliche Stau auf der A8 ab Kirchheim bis Stuttgart wird dadurch nicht kleiner. Aber da sind ja auch die wenigsten zum Vergnügen unterwegs. Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen über mehr Klimaschutz war unter anderem auch der Ausbau der erneuerbaren Energien. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land war ins Stocken geraten.

Mit Blick auf die in Bayern geltende 10-H-Regel betonte der CSU-Chef Markus Söder auf der Pressekonferenz, nicht ohne Stolz: In Bayern bleiben unsere Regeln bestehen. Diese im Jahr 2014 von der CSU beschlossene 10-H-Regel hat nach ihrem Inkrafttreten den Ausbau der Windkraft in Bayern faktisch gestoppt. Sie besagt, dass als Vorgabe für die Errichtung eines Windrades der Abstand zwischen einem solchen und der nächsten Ortschaft das Zehnfache der Höhe der Anlage betragen muss. Das sind zur Zeit durchschnittlich etwa zwei Kilometer. Allerdings hat auch Ministerpräsident Söder im August diesen Jahres seine Absicht erklärt, in bayerischen Staatswäldern einhundert Windräder errichten zu wollen. Wie das mit der 10-H-Regel vereinbar ist, darüber darf gerätselt werden. Wie geht es weiter? Das jetzt beschlossene Klimapaket muss ja noch den Bundesrat passieren. Und da haben die hier stark vertretenen Grünen noch ein Wörtchen mitzureden. Leider nur bei den zustimmungspflichtigen Gesetzen.