Der Bürgerprotest geht jetzt weiter

Jürgen Klein, Unterensingen. Nach den Protesten gegen Stuttgart 21 im September 2010 und den damaligen Gewaltaktionen der Polizei gegen unschuldige Bürger kam die „Schlichtung“. Schlichter Heiner Geißler sagte damals vor einem Millionenpublikum: „Wenn bestimmte Punkte erfüllt sind, kann der Bahnhof gebaut werden.“

Der wichtigste Punkt seiner Forderungen war der „Stresstest“, der beweisen sollte, dass der unterirdische Bahnhof den alten Bahnhof um 30 Prozent in der Leistung übertreffen kann. Der Stresstest wurde auch deshalb gefordert, weil die Bahn nach 15 Jahren Planung in der öffentlichen Schlichtung nicht belegen konnte, dass ihr neuer Bahnhof leistungsfähiger ist!

Jetzt, vier Wochen vor dem Ergebnis des Stresstestes, ist man nur bereit, den Baustopp zu verlängern, wenn die Stadt oder das Land sich an den vorgelegten, aber nicht belegten und angeblichen Kosten beteiligt.

Dies ist für uns Bürger nicht nachvollziehbar, das gilt auch für die vorgelegten, ständig wechselnden astronomischen Ausstiegs- beziehungsweise Baustoppkosten.

Wir erinnern uns an den 30. September 2010 und die nachfolgende Schlichtung, die dazu dienen sollte, die Eskalation zu beenden. Jetzt sind wir, dank der „Brechstangenpolitik“ der Bahn, am gleichen Punkt angelangt. Wozu also dann der große Aufwand der öffentlichen Schlichtung?

Unser neuer Ministerpräsident Herr Kretschmann, der mittlerweile auch im gegnerischen Lager großes Ansehen genießt, das er dank seiner menschlichen, besonnenen und ehrlichen Art erworben hat, versuchte die zwei zerstrittenen Lager zusammenzuführen.

Hätten wir den Stresstest abgewartet und dann eine Volksbefragung durchgeführt, wäre der Streit demokratisch beendet gewesen. Aber bereits der Stresstest wird ohne Kontrolle und Einflussnahme der S21-Gegner durchgeführt und dies ist unredlich! Hier wird unser Bahnhof verschandelt, unser Geld verschleudert, unser Stadtbild zerstört, unsere Mineralquellen gefährdet und unser Park zerstört.

Beim Atomausstieg hat die CDU eine 180-Grad-Wende hingelegt, weil sie nun Angst um ihr eigenes Leben bekommen hatte. Der von der rot-grünen Vorgängerregierung bereits beschlossene Atomausstieg wurde erst vor einem halben Jahr gekippt und nun dies!

Im Moment versucht sich die Landes-CDU im Gurkenessen auf dem Marktplatz und dabei sollte sie auch bleiben, denn da kann sie wenigstens keinen Schaden anrichten.

Die SPD, die vor der Wahl eine Bürgerbeteiligung beim Großprojekt S 21 versprochen hatte, stimmte diese Woche im Stuttgarter Rathaus gegen ein Bürgerbegehren und ist nun noch unglaubwürdiger geworden. Der Bürger ist mündiger geworden.

Die Zeit der Entscheidungen – ohne den Bürger zu beteiligen – ist vorbei, dies hatte bereits Heiner Geißler festgestellt.

Deshalb geht der Bürgerprotest weiter, jetzt erst recht!