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Der Bahn laufen die Kosten davon

06.12.2012 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Hans Müller, NT-Oberensingen. Zum Artikel „Auch die Volksabstimmung selbst ist umstritten“ vom 27. November. Es ist fast unglaublich, aber unser Ministerpräsident Kretschmann hat offensichtlich jetzt auch Zweifel hinsichtlich der Kriterien bei der sogenannten Volksabstimmung bezüglich der Kostenbeteiligung des Landes am Projekt Stuttgart 21 vor etwa einem Jahr.

Bisher hat es immer geheißen, dass bei dieser Abstimmung die Mehrheit der Wähler gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung votiert hat und damit den Bau des umstrittenen Projekts befürwortet habe. Die Regierung habe den Auftrag des Volkes, das Projekt Stuttgart 21 durchzuführen beziehungsweise die dafür notwendigen Genehmigungen zu erteilen bezüglich Teilabriss des Bonatz-Bahnhofs, Rodung des Schlossparks, Bau der Einrichtung für das Grundwasser-Management und Einrichtung der Baustraßen. Dabei konnte damals ja gar nicht darüber abgestimmt werden, ob das Projekt überhaupt gebaut werden soll, sondern nur darüber, ob das Land aus der vom früheren Ministerpräsidenten Oettinger zugesagten Finanzierung aus Landesmitteln aussteigen soll. Dabei war weiterhin offen, ob das überhaupt möglich gewesen wäre.

Die Befürworter haben damals Ausstiegskosten von über 1,5 Milliarden Euro genannt und damit viele Bürger verunsichert. Seither ist außer Parkrodung, Gebäudeabriss und Verkehrschaos am Hauptbahnhof in Stuttgart nichts Gescheites passiert. Der Vorstand der Bahn, Volker Kefer, hat kürzlich offen zugegeben, dass vor allem in seinem eigenen Ressort erhebliche Pannen und Missstände zu verzeichnen sind. Jetzt sind wir also schon so weit, dass wohl der vereinbarte Kostendeckel bereits erreicht ist, wobei bis heute überhaupt noch nicht mit den Tiefbauten begonnen wurde beziehungsweise wegen fehlender Genehmigungen überhaupt hätte begonnen werden können. Die Prognosen der Insider, wonach das ganze Projekt mehr als das Doppelte kosten wird, werden sich ganz sicher bewahrheiten. Wenn unsere Landesregierung, vor allem Herr Kretschmann, diesmal wirklich Wort hält und keine zusätzlichen Gelder für dieses unsinnige Projekt ausgibt, wird es wohl das Ende sein für den neuen Tiefbahnhof, das „Neue Herz Europas“, wie es die Bahn einst beworben hat und das „bestgeplante Bauvorhaben“ der Bahn.

Es sei denn, dass Frau Merkel doch noch ein paar Milliarden lockermacht für Herrn Grube, damit man damit das Ende des Projekts weiter in die Zukunft verschieben kann so wie das zu erwartende Fiasko mit der Euro-Währung. Im Übrigen wurde ja schon vor Jahren festgestellt, dass das gesamte Projekt S 21 samt Neubaustrecke unwirtschaftlich wird, wenn die geplanten Kosten überschritten werden.

Leserbriefe

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