Demonstrationen und die Störer

Rudolf Pfaff, Wendlingen. Zum Artikel „Polizei verteidigt Vorgehen gegen Demonstranten“ vom 3. Juni. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut unserer demokratischen Grundordnung. Die Bürger haben das Recht, öffentlich für ihre Meinung zu demonstrieren – dazu bedarf es einer Anmeldung der geplanten Demonstration und einer entsprechenden Genehmigung. Eine genehmigte Demonstration darf weder gestört noch behindert werden, auch nicht von „Gutmenschen“, die anderer Meinung sind! Rosa Luxemburg: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“. Selbstverständlich wird davon ausgegangen, dass es bei einer Demonstration zu keinen gesetzeswidrigen Handlungen kommt.

Tätliche Angriffe gegen Personen oder Sachen sind Straftaten und keinesfalls durch das Demonstrationsrecht sanktioniert. Auch wenn das von 68er-Außenministern teilweise anders gesehen wird. Wenn sich alle Bürger bei der Ausübung ihres Demonstrationsrechts an die rechtlichen Vorgaben halten würden, wäre ein Polizeieinsatz völlig unnötig!

Doch es gibt offenbar militante Gruppen, die sich daran nicht halten wollen. Sie benutzen zunächst friedliche Demonstrationen dazu, sich in Szene zu setzen. Bevorzugte Gegner sind die Polizisten (Bullen!), die eingesetzt werden, um Übergriffe zu verhindern. Gelingt ihnen das einigermaßen (siehe Frankfurt), müssen sie sich anhören, sie haben „geplant gehandelt“ und sich „unverhältnismäßig“ verhalten. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Polizei wird ihrem Auftrag gerecht, separiert die Störer und muss sich dann sogar von Landtagsabgeordneten (Ulrich Wilken, Linke) solche Vorwürfe gefallen lassen. Dieses der Demokratie Hohn sprechende Ereignis ist den Medien, wenn überhaupt, gerade mal eine kurze Notiz wert. Ein kleiner, positiv gemeinter Hinweis auf die Befähigung, ein Dirndl tragen zu können, führt dagegen im gesamten Medienwald zu wochenlangen Rücktrittsforderungen. Grotesk! Die Polizei wird vom Bürger dafür bezahlt, dass sie uns beschützt und für Ruhe und Ordnung sorgt (zum Beispiel für die gesetzeskonforme Durchführung von Demonstrationen). Den Störern – sie sind gefährliche Feinde der Demokratie – muss mit allen Mitteln Einhalt geboten werden. Unsere Polizei (und vor allem auch die verantwortlichen Politiker) wäre sicher gut beraten, wenn sie sich trotz der ideologisch (von jeder Erfahrung freien Maxime) verordneten Deeskalation bei Störern an das Sprichwort unserer Vorfahren (die waren auch nicht blöder, als wir) erinnern würde, das da heißt: „Auf grobe Klötz gehören grobe Keil“. Solange bei gewalttätigen Störungen mehr Polizisten als Randalierer verletzt werden, ist etwas mit der Strategie nicht in Ordnung.