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Demokratie und G8

21.06.2007 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Otto Dilger, Wolfschlugen. Wie wir wissen, hat Bundesinnenminister Schäuble alle Maßnahmen der Polizei und nun auch der zur Amtshilfe gerufenen Bundeswehr-Tornados als Maßnahmen zur Deeskalation bewertet. Wie passt es dazu, dass die Meldung über 2500 vermummte und gewaltbereite Teilnehmer am Demonstrationszug in Rostock am 4. Juni vom örtlichen Einsatzleiter der Polizei auf die Nachfrage einer Gruppe von Anwälten als Fehlmeldung zurückgenommen wurde?

Es habe keine Gewalttaten gegeben und es seien auch keine Vermummten dabei gewesen. Auch Angaben über schwer verletzte Polizisten seien Propaganda gewesen. Mit gezielten Falschmeldungen habe die Polizei das Verbot des geplanten Sternmarsches durch das Bundesverfassungsgericht stark beeinflusst.

Solche Vorgänge wenige Tage nach dem Jahrestag vom Tod Benno Ohnesorgs, der kurz nach einer Falschmeldung über den Tod eines Polizisten von einem nervös Gewordenen erschossen wurde! In was für einem Staat leben wir denn? Ist das Deeskalation oder nicht vielmehr der Versuch, außerparlamentarisch Ziele durchzusetzen, die im Bundestag nicht erreicht werden können?

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