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Das Vertrauen in die Demokratie

19.02.2020 05:30, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Simon Kromer, Wendlingen. Zum Artikel „Das sind die strategischen Ziele der AfD“ vom 7. Februar. Katja Bauer schreibt, dass nach den Ereignissen in Erfurt „die Argumentation entstehen [konnte], dass die sogenannten Altparteien eine demokratisch einwandfreie Wahl kritisieren“. Das ist ja mal eine euphemistische Formulierung für Merkels Umgang mit Parteifreunden, die nicht richtig spuren.

Weil der Wähler und das Parteipersonal vor allem im Osten machen, was sie wollen, verlangten Lindner, Merkel und Kramp-Karrenbauer bekanntlich nicht weniger, als dass ein – zumindest nach den Regeln der Demokratie – einwandfrei gewählter Regierungschef seinen Rücktritt einreicht, was ja auch passiert ist. Das ist also ein Fakt, nicht die „Argumentation“ von irgendwem.

Nicht die AfD ist es, die hier das „Vertrauen in die Demokrati6e erschütter(t)“. Ich würde sogar noch weitergehen: auf einen gewählten Amtsträger wurde Einfluss genommen. Es scheint sich zudem keiner daran zu stören, dass sowohl auf das Wohnhaus Kemmerichs als auch auf diverse FDP-Parteizentralen Farbanschläge verübt wurden.

Nach persönlichen Drohungen steht Kemmerich mit seiner Familie darüber hinaus unter Polizeischutz, eine FDP-Abgeordnete und ihr Kind wurden mit Feuerwerkskörpern beschossen. Zwar will ich nicht bestreiten, dass die AfD „Grenzen des Sagbaren verschieben“ möchte. Aber wenn der Möchtegern-Ministerpräsident Ramelow sich allen Ernstes dazu hinreißen lässt, die Wahl einer FDP-Minderheitsregierung mit der Installation der ersten Regierung unter NSDAP-Beteiligung vor 90 Jahren gleichzusetzen, dann frage ich mich, wozu man überhaupt noch auf die Wortwahl von Politikern achten soll.

Interessant finde ich Frau Bauers Punkt, der auf den von der AfD beabsichtigten „Marsch durch kleine Institutionen“ verweist, was die Partei sogar ein bisschen in die Nähe der NSDAP rücken würde. Die ist eben nicht mit einer Revolution, sondern durch die Steigbügelhilfe diverser Politiker an die Macht gekommen. Allerdings dauert so ein Marsch mittlerweile Jahrzehnte. Das linke Deutschland hat ihn nach über 50 Jahren aber so ziemlich abgeschlossen und greift nicht nur zu politischer, sondern auch zu handfester Gewalt, um seine Ziele durchzusetzen. Am Ende scheint ja nun sehr wahrscheinlich eine weitere Regierung der SED-Nachfolgepartei in Thüringen zu stehen. Mit Tolerierung der „bürgerlichen“ Parteien.

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