Das Parlament wird zum Statisten

Eva Böttigheimer, Neuffen. Zwei Ministerpräsidenten wagen sich aus der Deckung und machen vor der nächsten Kanzlerrunde konstruktive Vorschläge für Lockerungen. Hoffen wir, dass es nicht so geht wie beim Kita- und Grundschulöffnungsplan von Herrn Kretschmann, der wegen eines Corona-Mutantenausbruchs in einer Freiburger Kindertagesstätte gestoppt wurde. Es mutet schon inszeniert an, wenn nur wenige Minuten vor dem Pressetermin eine solche Meldung eingeht und dann alles zu Fall bringt.

Statt diese Kita einfach zu schließen, was durchaus auch schon vor Corona vorgekommen ist, müssen nun alle Kinder in Baden-Württemberg für weitere vier Wochen daheimbleiben.

Man diskutiert darüber, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen und tritt das elementare „Recht auf Bildung“ mit Füßen. Die Lerndefizite werden gravierend sein und vor allem auch die Defizite im sozialen Lernen. Von den Folgen für Jugendliche und junge Erwachsene, Studien- oder Berufsanfänger spricht ohnehin niemand. Deren gestohlene Lebenszeit ist unwiederbringbar.

Gegen Ende des Artikels werden die Bedenken der Kanzlerin ins Feld geführt. Ungeniert sagte sie bei „Farbe bekennen“ im ARD-Fernsehen: „Solange nicht klar ist, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend sind, ist keine Rückkehr zu unseren normalen Rechten möglich.“ Das heißt, die Infektionswerte sind für sie nicht wirklich relevant. Ihr Ziel ist es, die gesamte Bevölkerung durchzuimpfen und wer sich weigert und sein Recht auf körperliche Unversehrtheit wahrnimmt, „der kann dann halt bestimmte Dinge nicht mehr machen“. Das nenne ich Impfpflicht durch die Hintertür. Wer sich impfen lassen will ist doch geschützt. Warum dann die Angst vor den Ungeimpften? Frau Merkel gibt den Ministerpräsidenten rechtzeitig vor dem nächsten Treffen die Richtung vor. Dieses Gremium aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten ist im Grundgesetz bewusst nicht vorgesehen! Das gewählte Parlament wird zum Statisten degradiert.