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Das Loch im Landeshaushalt

27.03.2012 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „Milliardendefizit im Landeshaushalt“ vom 20. März. Im Artikel wird von einer Kommission berichtet, die nach Sparmöglichkeiten im Etat suchen soll. Eigentlich müsste das gar keine so schwierige Aufgabe sein, denn in diesem reichen Land gibt es doch „Geld wie Dreck“, wie Heiner Geißler bei der sogenannten Schlichtung zu S21 sagte.

Auch die Stadt Stuttgart steht vor dem Problem, kein Geld mehr für die ganz normalen Aufgaben wie Kindergärten, Schulen et cetera zu haben. Aber in Stuttgart wurde von einigen Stadträten schon die Lösung aufgezeigt, die auch für Neulinge im Finanzministerium wie Nils Schmid ein Leitfaden sein könnte. Stuttgart wäre frei von Schulden und frei für die wichtigen Aufgaben, wenn die blockierten Gelder für S21 dafür eingesetzt werden und die Bahn die circa 700 Millionen für die Gleisgrundstücke zurückzahlen würde. Auch im Landeshaushalt droht wegen S21 die ganz große Katastrophe, wenn die langfristigen Mehrkosten offengelegt werden. Der sogenannte Kostendeckel interessiert doch keinen mehr, denn bezahlen muss der Steuerzahler immer weiter. Vielleicht werden schon alle Finanzprobleme im Land und in Stuttgart an diesem Freitag in dem Lenkungskreis S21 gelöst, denn dort muss besprochen werden, warum bei S21 nur noch 32 Züge ausreichen sollen, nachdem der Stresstest mit 49 Zügen jetzt als falsch entlarvt wurde. Dieser massive Rückbau von Bahnverkehr ist per Gesetz nicht zulässig. Da S21 aber keine bessere Lösung möglich macht durch die Lage im engen Tunnel, bleibt nur die Beendigung des Projekts und Verwendung der Steuergelder zur Verbesserung der Haushalte.

Also nur Mut. Diese Entscheidung ist „alternativlos“, wie Angela Merkel so gern sagt. Und mit 56 Zügen jetzt schon schafft nur der Kopfbahnhof K21 „Mehr Verkehr auf die Schiene“.

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