Das Ersparte in die Infrastruktur stecken

Rolf Weber, NT-Neckarhausen. Zum Artikel „Kretschmann verteidigt Schuldenbremse“ vom 4. März. Vorab der Hinweis, dass die im Grundgesetz geregelte „Schuldenbremse“ seit 2011 für Bund und Länder verbindlich ist, das enthaltene Verbot der Nettokreditaufnahme jedoch erst ab dem Jahr 2020.

Als Bundesfinanzminister von 2009 bis zur Bundestagswahl 2017 war Wolfgang Schäuble ein vehementer Verfechter der „Schwarzen Null“ (keine Neuverschuldung der Haushalte). Die negativen Auswirkungen der jahrzehntelangen Vernachlässigung und des teilweisen Rückbaus, allein schon der bestehenden öffentlichen Infrastruktur auf allen Ebenen, wird jedem Bürger täglich vor Augen geführt. Ungeachtet dessen wurde die Politik der „Schwarzen Null“, um es einmal plakativ über die Parteifarbe zuzuspitzen, bislang nahtlos von der „Roten Null“ (Olaf Scholz) fortgesetzt und aktuell weiterhin von der „Grünen Null“ (Winfried Kretschmann) befürwortet.

Seit der Finanzkrise (2008) hat der deutsche Staat infolge der Niedrigzinspolitik der EZB, die damit insbesondere marode Staatshaushalte (unter anderem Griechenland, Italien) stützen musste, bis heute über 368 Milliarden Euro eingespart. Viele Bürger würden in diesem Kontext sicherlich – etwas – mehr Verständnis aufbringen, wenn mit den eingesparten Zinsen wenigsten die Infrastruktur ertüchtigt und zukunftsorientiert ausgebaut worden wäre, auch auf dem „Territorium der schwäbischen Hausfrau“.