Bürgerbegehren: Der Landtag ist gefordert

Reinmar Wipper, Nürtingen. Zum Kommentar „Ultima Ratio“ vom 2. Juni. Zwei Bemerkungen von Kommentator Philip Sandrock rücken das vor zwei Jahren aufgelegte Bürgerbegehren gegen ein Hochregallager von Boss in ein falsches Licht. Die Debatte sei „mehr emotional als sachlich geführt worden“. Das haben damals auch Verwaltung und Gemeinderat unterstellt: Wer emotional ist, kann nicht sachlich sein. Ein ausgemachter Unfug! Es gibt keine politische Auseinandersetzung ohne Emotionen. Seinerzeit wurde Sachlichkeit eher im Rathaus vermisst. Nahezu alle von der Schutzgemeinschaft und über 3000 Bürgern gestellten Fragen blieben unbeantwortet und diskriminiert.

Stattdessen Emotionen pur: 400, gar 800 neue Arbeitsplätze, eine halbe Million Euro Gewerbesteuer pro Jahr – bewegt vorgetragene, aber durch keine belastbaren Zahlen gestützte Wunschträume. Der zweite falsche Satz: Ein Bürgerbegehren eigne sich nicht „als Ultima Ratio, um längst getroffene demokratische Entscheidungen zu kippen“. Wofür denn sonst, euer Ehren? Man kann sich doch erst zur Wehr setzen, wenn demokratisch herbeigeführte Entscheidungen für falsch befunden werden. Aber keine Sorge: Die Hürden dafür sind so hoch, dass nicht nach jedem parlamentarischen Beschluss gleich ein Volksaufstand möglich wird.

Dennoch klingelt in den Ohren, was vor der letzten OB-Wahl in Nürtingen angekündigt war: „Bürgerorientierung rückhaltlos praktizieren“. Ein raffiniert-doppeldeutiges Wort, wenn man es wörtlich auf der Zunge zergehen lässt. Aufgrund der schwammigen Gesetzeslage waren weder das Verwaltungsgericht noch der Anwalt von Dieter Braunmüller in der Lage und auch nicht bereit, die Unangreifbarkeit eines Bürgerbegehrens zu skizzieren: Ob ausführlich oder allgemein formuliert, beides kann jeweils durch das andere ausgehebelt werden. Man kann also Engagement und Bürgerorientierung predigen und gleichzeitig missliebige Bürger und deren missliebige Anliegen ratzfatz zum undemokratischen Humbug herabwürdigen. Das ist ein Skandal.

Der Landtag ist gefordert, die Stärkung von Bürgerrechten nicht nur zu proklamieren, sondern durch bündige Gesetze zu stützen.