Leserbriefe
Ausufernder Lobbyismus?
Jürgen Kienzle, Nürtingen. Zum Kommentar „Kein Gratiskick“ vom 29. November. Hier dürfen wir, angesichts versuchter Kartengeschenke an die Polizei, beruhigt lesen, dass Gesetze und Verordnungen gegen Korruption streng seien und wir in der Welt als seriös und nicht als Bananenrepublik gelten.
Gut gesprochen, nur es stimmt nicht ganz. Die Gesetze sind in Ordnung und werden in der Regel auch effektiv umgesetzt. Leider gilt es nicht für unsere Entscheidungsträger in Parlament und Regierung. Die Parteien schaffen es trotz gegenteiliger Beteuerungen nicht, klare Regeln zu erlassen, die es unmöglich machen, sie zu bestechen. Deutschland schafft es auch nicht, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren.
Wie anders denn als gezielte Einflussnahme auf das sogenannte Gewissen der gewählten Volksvertreter soll man den ausufernden Lobbyismus bezeichnen? Denn ihrem Gewissen sind sie doch laut Grundgesetz verpflichtet.
Beispielhaft ist die Behandlung von Bränden bei styroporgedämmten Hausfassaden. Fachleute drängen zum Handeln. Die Styropor-Lobby aber hat bereits signalisiert, dass kein Handlungsbedarf erforderlich ist. Und so bleibt alles wie es ist. Damit wir aber dennoch die große Fürsorge erkennen, mit der uns die Abgeordneten in dieser Sache begegnen, lassen sie uns jetzt Rauchmelder kaufen.
Da passiert doch was in der Bananenrepublik – oder?