Politik
Inland | 01.05.2024 - 22:00
Über 20.000 Menschen bei linken Demos - wenig Vorfälle
Mehr als 20.000 Menschen haben sich am 1. Mai an linken und linksextremen Demonstrationen beteiligt, vor allem in Berlin und Hamburg. Befürchtete Ausschreitungen und Krawalle blieben dort bis zum Abend zunächst aus.
Die Polizei stand jeweils mit ...
Inland | 01.05.2024 - 21:13
DGB-Chefin Fahimi: Tarifflucht verursacht Milliardenschaden
Am Tag der Arbeit haben die Gewerkschaften in Deutschland für soziale Gerechtigkeit, faire Löhne und Arbeitnehmerrechte gekämpft. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, forderte bei der Hauptkundgebung in Hannover bessere ...
Ausland | 01.05.2024 - 20:59
Baerbock nach Australien aufgebrochen - Signal an China
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will mit ihrer einwöchigen Reise nach Australien, Neuseeland und Fidschi auch ein Signal an China senden. Vor dem Abflug in die südaustralische Metropole Adelaide betonte sie am Mittwoch, wie wichtig es sei, ...
Ausland | 01.05.2024 - 20:55
Neue Proteste nach zweiter Lesung von umstrittenem Gesetz
Überschattet von schweren Protesten hat das Parlament in Georgien im Südkaukasus in zweiter Lesung ein umstrittenes Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen angenommen. Zehntausende seien dagegen am Mittwochabend erneut ...
Ausland | 01.05.2024 - 18:50
US-Außenministerium: Haben für Israel keine eigenen Maßstäbe
Mit Blick auf die Einhaltung des Völkerrechts legt das US-Außenministerium nach eigenen Angaben bei Israel keine eigenen Standards an. «Wir stellen an Israel die gleichen Maßstäbe wie an jedes andere Land», sagte der stellvertretende Sprecher des ...
Ausland | 01.05.2024 - 18:50
Blinken in Israel: Entschlossen zu Feuerpause im Gaza-Krieg
US-Außenminister Antony Blinken hat sich bei einem Besuch in Israel entschlossen gezeigt, im Gaza-Krieg eine rasche Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln der islamistischen Hamas zu erzielen. In Jerusalem traf Blinken am Mittwoch den ...
Ausland | 01.05.2024 - 17:12
Campus-Proteste: Räumung in New York, Ausschreitungen in LA
Ein Großaufgebot der New Yorker Polizei hat nach der Eskalation propalästinensischer Proteste an der Elite-Universität Columbia ein von Studierenden besetztes Hochschulgebäude geräumt. Am Dienstagabend (Ortszeit) strömten Hunderte Polizisten auf den ...
Inland | 01.05.2024 - 15:57
Umfrage: BSW legt zu, AfD verliert leicht an Zuspruch
Vier Monate vor der Landtagswahl in Thüringen legt das Bündnis Sahra Wagenknecht in einer Insa-Umfrage weiter zu, während die AfD leicht an Zuspruch verliert. Die neu gegründete Partei um die frühere Linken-Politikerin Wagenknecht kommt in der am ...
Ausland | 01.05.2024 - 15:34
Polizei verhindert Mai-Protest in Istanbul
Die türkische Polizei hat in der Millionenmetropole Istanbul einen Protestmarsch anlässlich des Maifeiertags zum symbolisch wichtigen Taksim-Platz verhindert. Sie setzten dabei am Mittwoch Tränengas gegen Protestierende ein, wie Aufnahmen des ...
Inland | 01.05.2024 - 15:15
Mai-Demo in Berlin: Depots mit Steinen entdeckt
Vor Beginn der sogenannten Revolutionären 1. Mai Demonstration in Berlin haben Polizisten entlang der geplanten Demostrecke mehrere Depots mit Steinen und Dachziegeln auf Dächern und am Boden entdeckt. Nach Angaben der Polizei waren Hinweise darauf ...
Ausland | 01.05.2024 - 14:29
Baerbock: EU-Osterweiterung hat Europa stärker gemacht
Zum 20. Jahrestag der Aufnahme in die Europäische Union haben die osteuropäischen Staaten ihre EU-Mitgliedschaft als Erfolgsgeschichte gefeiert. Polen habe am 1. Mai 2004 seinen Platz gefunden, sagte Außenminister Radosław Sikorski am Mittwoch bei ...
Inland | 01.05.2024 - 13:04
Eierwürfe und Gesang - Demos ziehen durch Berlin
Mit Pyrotechnik, Eierwürfen und vereinzelten Steinwürfen sind Demonstrierende am Vorabend des 1. Mai durch Berlin-Friedrichshain gezogen. An der queer-feministischen Demonstration «Take back the night» nahmen nach Polizeiangaben etwa 2800 Menschen ...
Ausland | 01.05.2024 - 12:52
Saudi-Arabien: Aktivistin zu elf Jahren Haft verurteilt
In Saudi-Arabien ist eine Aktivistin laut Menschenrechtlern wegen der Auswahl ihrer Kleidung und der Unterstützung von Frauenrechten zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Manahil al-Utaibi sei bereits im Januar - und damit mehr als ein Jahr nach ...
Ausland | 01.05.2024 - 12:31
Bericht: London bezahlt Asylbewerber für Ruanda-Ausreise
Bereits vor der Umsetzung des umstrittenen Plans für Massenabschiebungen nach Ruanda hat Großbritannien einen abgelehnten Asylbewerber gegen die Zahlung von Tausenden Pfund zur freiwilligen Ausreise in das ostafrikanische Land bewegt.
Wie die Zeitung ...
Ausland | 01.05.2024 - 12:31
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Die Ukraine muss nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj den Nachschub für ihre unter Druck geratenen Truppen schneller an die Front bringen. Das sagte Selenskyj nach Beratungen mit Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Oberbefehlshaber ...
Ausland | 01.05.2024 - 12:31
Trump will Gewaltausbruch bei Niederlage nicht ausschließen
Der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hält politische Gewalt in den USA für denkbar, wenn es bei der Wahl im Herbst nicht «fair» zugehen sollte.
Auf die Frage, ob es im Falle einer Niederlage gegen Amtsinhaber Joe ...
Inland | 01.05.2024 - 12:15
Kanzler Scholz verteidigt Arbeitnehmer
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Anhebung des Renteneintrittsalters erneut klar abgelehnt. «Für mich ist es eine Frage des Anstands, denen, die schon lange gearbeitet haben, nicht den verdienten Ruhestand streitig zu machen», sagte Scholz in einer ...
Inland | 01.05.2024 - 12:15
Umfrage: Mehrheit sieht soziales Miteinander verschlechtert
Eine Mehrheit von 78 Prozent der Menschen in Deutschland sieht eine Verschlechterung des sozialen Miteinanders in den vergangenen drei Jahren. Das geht aus einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit hervor.
Immer mehr ...
Inland | 01.05.2024 - 12:15
Thüringer CDU-Chef: «Die AfD ist schlagbar»
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hält die AfD für besiegbar und will bei der Landtagswahl im Herbst mit seiner Partei auf Platz eins landen. Das TV-Duell zwischen ihm und seinem AfD-Kontrahenten Björn Höcke sei für viele Menschen ...
Inland | 01.05.2024 - 12:15
Diakonie-Chef lehnt überzeugte AfD-Wähler als Mitarbeiter ab
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch will überzeugte AfD-Wähler in den eigenen Reihen nicht dulden. «Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten», sagte Schuch den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). «Diese Leute ...
Inland | 01.05.2024 - 12:15
Verdi-Chef: Kein Platz für Menschen mit AfD-Positionen
Ähnlich wie Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch will auch Verdi-Chef Frank Werneke keine überzeugten AfD-Vertreter in den eigenen Reihen dulden. «Wer sich zu AfD-Positionen bekennt und die Programmatik vertritt, hat bei uns keinen Platz», sagte ...
Ausland | 01.05.2024 - 09:33
UN-Gericht weist Forderungen gegen Deutschland ab
Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen Eilantrag Nicaraguas abgewiesen. Deutschland müsse seine Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter am Dienstag in Den ...
Ausland | 01.05.2024 - 09:33
Bericht: Aktivistin getötet - Irans Justiz dementiert
Iranische Sicherheitskräfte haben eine junge Aktivistin laut einem investigativen Bericht bei den Massenprotesten im Jahr 2022 sexuell missbraucht und getötet. Dies ging aus geheimen und bisher unveröffentlichten Dokumenten hervor, wie der britische ...
Ausland | 01.05.2024 - 09:18
USA zu Geisel-Deal: Hoffnungen steigen und schwinden
Die US-Regierung hat hinsichtlich der Hoffnungen auf eine schnelle Einigung Israels mit der islamistischen Hamas auf eine Feuerpause zu Pragmatismus geraten. «Ich würde nicht sagen, dass wir übermäßig zuversichtlich sind (...) Ich würde sagen, dass ...
Inland | 01.05.2024 - 08:46
Berliner Verkehrssenatorin tritt zurück
Nach nur einem Jahr verliert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine seiner wichtigsten Mitstreiterinnen im schwarz-roten Senat. Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner zog am Dienstag Konsequenzen aus dem Entzug ihres ...
Inland | 01.05.2024 - 08:46
SPD empört über von der Leyen: «Öffnet Tür nach Rechtsaußen»
Die SPD hat die Offenheit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) scharf kritisiert. «Ursula von der Leyen öffnet die Tür ...