Wohlfühlfaktor allein reicht nicht

Kevin Othmer, Nürtingen. Zum Artikel „Nicht immer nur aufs Blech hauen“ vom 25. März. Einige Passagen des Artikels zum Redaktionsgespräch mit Ministerpräsident Kretschmann verwundern mich: Seit wann ist die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz denn eine originär grüne? Und warum hakt die Redaktion bei der Behauptung Kretschmanns, man habe die Mittel für den Wohnungsbau verdoppelt, nicht kritisch nach? Es ist doch kein Geheimnis, dass die Aufstockung der Fördermittel für den Wohnungsbau zum größten Teil aus Bundesmitteln stammt.

Anstelle als eigentlich verantwortliche Ebene in gleichem Umfang eigene Gelder dazuzugeben, reicht die Landesregierung zu großen Teilen das Geld des Bundes weiter. Das als Anstrengung des Landes zu verkaufen, passt nicht zu einem Mann, der für seine angebliche Redlichkeit gelobt wird. Auch zu den alles andere als transparenten Nebenabsprachen und den wenig „stilvollen“ Postenvergaben an grüne Parteifreunde kein Wort. Ganz zu schweigen davon, dass man sich im Wahlkampf für die Abschaffung der Studiengebühren feiern lässt und diese dann nach der Wahl für ausländische Studierende und das Zweitstudium wieder einführt.

Es passt doch nicht zusammen, das die Grünen von Chancengerechtigkeit reden und dann Lehrerstellen streichen oder an der Praxis der Lehrerentlassung über die Sommerferien festhalten. Warum kam das nicht zur Sprache? Natürlich mag der Ministerpräsident durch seine kultivierte Gelassenheit ein sympathischer Mann sein, aber trotzdem darf man schon eine angemessene Auseinandersetzung mit der Politik erwarten, die er zu verantworten hat. Und da ist das erste Regierungsjahr jenseits des Wohlfühlfaktors – gerade gemessen an dem, was man im Wahlkampf erzählt hat – nun wahrlich kein Ruhmesblatt.