Wo bleiben Mitleid und Mitmenschlichkeit

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „Es gibt kein grünes Feindbild“ vom 14. April. Es ist erfreulich, dass die rot-grünen Koalitionäre sich nicht wie ihre schwarz-gelben Vorgänger als „Sicherheitspolitiker“ aufblähen. Sie haben anscheinend begriffen, dass es nicht damit getan ist, dem Bürger vorzulügen, durch weitere, „strengere“ Gesetze würde dieses Land sicherer. Gesetze können aber noch so streng sein; wenn es zu wenig Beamte gibt, welche die Einhaltung der Gesetze überwachen, so mutiert die Forderung nach strengeren Gesetzen zum volksverdummenden, wichtigtuerischen Gekreische. Lobenswert ist es auch, wenn bei rot-grünen Politikern wohl die Einsicht reift, dass Polizeibeamte wie jeder andere arbeitende Bürger Anspruch auf auskömmliche Besoldung und ausreichende Freizeit haben.

Befremdlich ist es dann, wenn auch rot-grüne Landespolitiker mit einer Forderung nach einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts punkten wollen. Die Richtigkeit der Behauptung, ein strengeres Waffenrecht würde die öffentliche Sicherheit fördern, kann weder bewiesen noch widerlegt werden. Es ist verantwortungslos, wenn die Medien im Interesse höherer Einschaltquoten und Auflagesteigerung spektakuläre Einzelfälle von Waffenmissbrauch dergestalt aufbauschen, dass der Bürger um Leib und Leben fürchtet. Verantwortungslos sind Politiker, die sich an derartige Kampagnen anhängen, um sich dem verstörten Bürger als Retter zu präsentieren. Auch Landespolitiker haben sich an das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes zu halten. Sie sind für ihr Amt ungeeignet, wenn sie aufgrund einer bloßen Behauptung und ohne einen konkreten Verdacht Hausdurchsuchungen bei Jägern und Sportschützen ermöglichen wollen.

Das Waffenrecht ist Bundesangelegenheit. Wenn baden-württembergische Grüne und Sozialdemokraten schon Menschen vor den Folgen von Waffenmissbrauch schützen wollen, so müssen sie sich fragen lassen, ob sich ihre Sorge um Leib und Leben von Menschen sich nur auf Badener und Schwaben beschränkt. Die Bundesregierung (auch als diese von Rot-Grün gestellt wurde) duldete Waffenexporte an alle möglichen Mubaraks, Gaddafis und Karzais. Die Bunderepublik ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Die deutsche Rüstungsindustrie verdient jedes Jahr elf Milliarden Euro am Rüstungsexport. Dass mit den von Deutschland exportierten Gewehren, Kanonen und Bomben nur das neue Jahr angeschossen wird, ist wenig wahrscheinlich; dass dabei Menschen zu Schaden kommen, schon eher. Wo bleibt da das Mitleid, die Menschlichkeit und die Fürsorglichkeit rot-grüner Politiker?