"Wir zahlen und zahlen"

Lydia Hofstadt, Erkenbrechtsweiler. Zum Leserbrief „Verwaltungsmonstrum“ vom 10. Oktober. Endlich hat sich noch ein Gleichgesinnter gefunden. Am 22. Juni habe ich in einem Brief an das Gesundheitsministerium die Einführung des Gesundheitsfonds und, wie man mit der arbeitenden Bevölkerung und den Rentnern umgeht, kritisiert.

Am 24. Juli habe ich ein Schreiben des Referats des Bundesministeriums für Gesundheit erhalten, geschrieben und unterzeichnet von einem Dr. Abt. Er erklärte, dass mit Einführung des Gesundheitsfonds die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung neu geordnet und transparenter gemacht wird und die faire Verteilung der Beitragseinnahmen mehr Wettbewerb um die beste Qualität der Angebote verschaffen werde. Es werde auch keine Großbehörde für die Aufgaben des Gesundheitsfonds erforderlich sein, wie von den Medien publiziert, vielmehr würden diese Aufgaben vom Bundesversicherungsamt ohne nennenswerte Personalaufstockungen übernommen werden. Man höre und staune.

In meinem Antwortschreiben habe ich meine Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht, dass es dort so viel freie Kapazitäten gibt und wie wenig dieses Amt offensichtlich ausgelastet ist. Auf den Vorwurf, dass Baden-Württemberg überdurchschnittlich geschröpft wird, um die Finanzen der maroden Kassen und deren prekäre Situationen zu verbessern, wurde mir mitgeteilt, dass in der sogenannten Konvergenzregelung die Belastungen der Kassen in einem Land nicht mehr als 100 Millionen im Jahr 2009 betragen werden, aber für das Jahr 2010 200 Millionen anvisiert sind. Wie glaubwürdig ist diese Regierung noch?

Ich hatte angeregt, dass endlich auch mal Kranken- und Rentenkassen einen Rechenschaftsbericht veröffentlichen müssen, der von den Beitragszahlern eingesehen werden kann. Wir zahlen und zahlen und wissen nicht, wie unsere Gelder verwendet werden. In der Zeitschrift „Kapital“ war im August zu lesen, dass zu Ende der DM-Zeit die gesetzlichen Kassen einen Eigenbedarf aus den Beitragszahlungen und Bundeszuschüssen von satten 39,4 Prozent hatten. Diese Entnahmen gingen drauf für Immobilien, Mieten, Büroeinrichtungen, Gehälter, Tantiemen, Inanspruchnahme teurer Berater und Werbung. Heute, acht Jahre später, dürfte dieser Kostenfaktor weit über 40 Prozent liegen. Bei Amtsantritt von Ulla Schmidt wurde von ihr versprochen, die Lohnnebenkosten bei Rückgang der Arbeitslosenzahl zu senken, das muss wohl ein Versprecher gewesen sein.