Wie hoch sind die Kosten wirklich?

Andreas Kaiser, Nürtingen. Zum Leserbrief „Falsche Zahlen sowie Hetze und Hass“ vom 8. August. Der Verfasser argumentiert mit Hilfe falscher Zahlen (15,1 Milliarden Euro jährliche Flüchtlingskosten) und unterstellt Anderen, falsche Zahlen zu nennen (60 Milliarden Euro), obwohl diese der Wahrheit näherkommen. Bei seiner Google-Recherche ist es ihm wohl entgangen, dass nicht nur der Bund die Flüchtlingskosten übernimmt, sondern ebenso die Länder und Gemeinden nämlich mit einem viel höheren Betrag. Als Quelle wäre da unser Entwicklungshilfeminister Müller (CDU) zu nennen, der in einem Interview im Mai 2019 bekennen muss, dass eine Millionen Flüchtlinge mit jährlich 25 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Bei bis heute 1,8 Millionen zum Großteil illegal zugewanderter Flüchtlinge, sind das circa 45 Milliarden Euro jährlich mit denen der Steuerzahler belastet wird.

Unklar bleibt, ob die zusätzlichen Ausgaben für die Schaffung neuer Stellen wie 2000 Richter, 8000 BaMF-Mitarbeiter und 15 000 Polizisten, Schutzmaßnahmen, die Kosten der Abschiebungen et cetera mit eingerechnet sind. So hat bereits im Jahr 2017 das Institut der deutschen Wirtschaft einen Betrag von 50 Milliarden Euro berechnet und das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kommt auf 55 Milliarden Euro.

Zur Kriminalitätsstatistik sei erwähnt, dass die Zahl der Straftaten insgesamt tatsächlich gesunken ist, die Straftaten unserer „Schutzsuchenden“ jedoch zwischen 2015 und 2018 von circa 206 000 auf 296 000 jährlich gestiegen sind. Daraus resultiert auch, dass der Anteil ausländischer Strafgefangener aller Gefängnisinsassen in Baden-Württemberg in den letzten Jahren von 33 Prozent auf 47 Prozent gestiegen ist (Quelle: Justizministerium). Kosten für das Land circa 130 Millionen Euro jährlich.