Wer sind die Väter der Bürgerbeteiligung?

Dr.-Ing. Friedrich Röcker, Nürtingen. Zu den Artikeln „Neckarbebauung auf Eis gelegt“ vom 14. Februar und „Bürger beteiligen, aber wie?“ vom 7. Februar. Die Kehrtwende der Mehrheitsfraktionen CDU, Liberale – Aktive Bürger – FWV und der Freien Wähler ist bemerkenswert. Über ein Jahr lang haben sie den rigorosen Kurs von OB Heirich mitgetragen und die Fraktionen SPD, NL/Grüne und NT 14 beim Versuch, die Bürger zu beteiligen, mit ihrer Mehrheit niedergestimmt. Nachdem das von 4701 Nürtinger Bürgern unterzeichnete Bürgerbegehren, mit dem der Grundstücksverkauf an den Investor verhindert werden sollte, mit Mitteln aus der juristischen Trickkiste zerschlagen war, erfanden die Freien Wähler im Sommer kurzerhand eine „repräsentative Bürgerbeteiligung“ mit anschließendem Investoren-/Architekten-Wettbewerb, deren Durchführung OB Heirich dem „Amt für Stadtmarketing, Wirtschaft und Tourismus“ übertrug. Bei der Zusammensetzung der Teilnehmer wurden so viele handwerkliche Fehler gemacht, dass das Ergebnis dieser Veranstaltung, das zuletzt von nur zwölf Bürgern befürwortet wurde, schon aus diesem Grund nicht als Grundlage für weitere Schritte taugte.

Trotzdem versuchte OB Heirich in einem letzten Aufbäumen, auf dieser Basis noch den Wettbewerb auszuloben. Hier nun kamen die Mehrheitsfraktionen zur Besinnung und verhinderten mit ihrem Beschluss vom Dienstag vergangener Woche, dass weiter Geld vernichtet wurde.

Und nun versuchen sie, sich als „die großen Macher“ von Bürgerbeteiligung in Nürtingen zu präsentieren, wo sie noch eine Woche zuvor in der GWN-Sitzung zu Protokoll gaben, dass man endlich ein Regelwerk für Bürgerbeteiligung benötige. Die Herren hatten offensichtlich vergessen, dass sie 2012 ein solches Regelwerk selbst mit erarbeitet und 2013 im Gemeinderat verabschiedet hatten.

Nein, sie sind nicht der Motor der Bürgerbeteiligung, sondern von der Angst getrieben, dass das Thema zum Wahlkampfthema wird.