Walter Baral, Neckartenzlingen.
Der Haushaltsentwurf des Bundes hat Schieflage. Die Einnahmen sinken, die Ausgaben werden mehr. Das Einfachste ist, den Rotstift anzusetzen. Aber wo? Alles war in der Vergangenheit angeblich sinnvoll. Und nun steht alles auf dem Prüfstand. Wirklich? Wahlversprechen müssen über den Wahltag hinaus Gültigkeit haben, dies gilt zum Beispiel für die Senkung der Stromsteuer für alle. Für Wahlgeschenke wie die Mütterrente gilt das Gleiche. Der Finanzierungsvorschlag der CSU fehlt gänzlich. Ist das ehrliche Politik, kann das Volk den Politikern noch Vertrauen entgegenbringen? Wir erleben einen Zickzackkurs ersten Ranges. Die Kontroversen prallen aufeinander. Die „Ampel“ lässt grüßen. Wenn angebliche Partner nach einer gemeinsamen Lösung suchen, ist das Ergebnis meistens ein Kompromiss. Das kann aber nicht bedeuten, Wahlversprechen einfach zu brechen. Dabei geht das Vertrauen in die Politik und deren Vertreter zusehends verloren. Und das ist Wasser auf die Mühle der AfD! Was soll ich nun wählen. Grüne? Linke? AfD? Oder soll ich meiner Partei einfach empfehlen, ehrliche Politik zu machen. Eine Regierungsbeteiligung ist nicht immer vorteilhaft. Sie kann unangenehme Wahlergebnisse nach sich ziehen. Ein Umdenken zur rechten Zeit wäre vorteilhaft. Zum Schluss noch ein Zitat von einem der Väter des Grundgesetzes: Carlo Schmid hat vor langer Zeit eine Aussage gemacht, die für mich auch noch heute Gültigkeit hat. Ich zitiere: „In unserer Gesellschaft gibt es Arme und Reiche, und unter beiden gibt es Gute und Schlechte, Kluge und Dumme.“ (Zitat Ende.)
Leserbriefe | 13.12.2025 - 05:00
Warum die Ministerin Recht hat
Jürgen Merkle, Neuffen. Zum Leitartikel „Keine Zeit für Klassenkampf“ vom 5. Dezember.
Es ist kein guter Stil, wenn eine Ministerin ausgelacht wird. Sie hatte mit ihrem Vortrag recht. Eine Finanzierung aus Steuermitteln belastet nicht allein die ...
Leserbriefe | 11.12.2025 - 05:00
Den Staat neu aufstellen
Helmut Weber, Aichtal-Neuenhaus. Zum Artikel „Ich halte nichts von Gejammer“ vom 15. November.
Ferdinand von Schirach empfiehlt dem Staat eine Änderung der Legislaturperiode für die Bundesregierung, außerdem für die Wahl in den Bundesländern, die für ...