Wahlveranstaltung türkischer Politiker

Hartmut Schewe, Aichtal-Neuenhaus. Ich frage, was Herrn Erdogan an Anmaßungen, Unverschämtheiten und platten Beleidigungen deutscher Politiker und unseres ganzen Landes noch so alles einfällt. Selbstverständlich kann keine Rede davon sein, dass die Meinungsfreiheit von (hoffentlich vielen) Verboten dieser Wahlveranstaltungen in Deutschland betroffen wäre. Es kann nicht angehen, dass irgendein Land der Welt in den Wahlkampf eines anderen Landes hineingezogen wird! Diese Gefahr ist bei Erdogan und seinen Gesinnungsgenossen sehr groß, denn die spalten das türkische Volk auch in Deutschland.

Selbstverständlich kann jeder Türke oder Angehörige anderer Nationen hier einreisen und seine Meinung frei äußern – umgekehrt ist das nicht so selbstverständlich. Eine Wahlveranstaltung ausländischer Politiker in Deutschland ist dagegen eine ganz andere Sache, denn Wahlen sind eine innerstaatliche Angelegenheit. So jedenfalls der bisherige Verhaltenskodex der Völkergemeinschaft. Das geschriebene Völkerrecht sagt nichts über solches Verhalten aus – weil so etwas noch nie vorgefallen ist. Wenn aber Erdogan der aufrechte Demokrat wäre, als der er sich gibt, warum ermuntert er dann nicht im Sinne eines fairen Wahlkampfes die stark dezimierte Opposition, auch nach Deutschland zu reisen? Oder sitzen die inzwischen schon alle im Knast? So wie Yücel, der angebliche Terrorist und Spion in deutschem Auftrag.

Übrigens besaß die AKP noch nie die Mehrheit der türkischen Wähler, sondern nur die Mehrheit im Parlament, und das kommt durch eines der undemokratischsten Wahlsysteme der Welt zustande. Tatsächlich erhielt die AKP nur ein Drittel der Stimmen aller Wahlberechtigten. Aber ihre militanten Anhänger erwecken einen anderen Eindruck und werden auch hier in Deutschland immer gewaltbereiter gegen andersdenkende Landsleute. Zum Schluss noch eigene Erfahrungen in der Türkei. Letztes Jahr war ich im Abstand von einigen Jahren zum dritten Mal an verschiedenen Orten dort. Es war ein deutlicher Stimmungswandel zu bemerken.

Das zeigte sich besonders an einem türkischen Reisebegleiter, der in seinen Kommentaren während der Busfahrten hin und wieder verschlüsselte Kritik an Erdogan äußerte. Unter vier Augen sprach ich ihn darauf an und nachdem er feststellte, dass ich seine Auffassung teile und ihn nicht der türkischen Gestapo ausliefern würde, wurde er deutlich. Das ist das typische Verhalten Andersdenkender in einer Diktatur. Die Folgen der erdoganschen Politik unter den eigenen Landsleuten bekommen wir schon längst hier zu spüren, wie es auch in der Nürtinger Zeitung nachzulesen ist. Immer weniger hier lebende Türken äußern sich über ihre Regierung.