Verträge haben keine Ewigkeitsgarantie

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „Stuttgart 21 bringt die Region nach vorne“ vom 22. November. Drei Herren sitzen um den Tisch, um die Vorzüge von Stuttgart 21 darzustellen. Sie sind in Nürtingen keine Unbekannten. Alles angesehene Regional- und Kommunalpolitiker, die schon in der Debatte um die Bebauung des „Großen Forstes“ den Protest vieler Menschen aus Nürtingen und Umgebung mit Unverständnis und ihrem Standardspruch kommentierten: „Alles entschieden, alles juristisch korrekt – was wollt ihr eigentlich?“

Vertragstreue ist eine gute Sache. Nur sollten Verträge auch dem Umstand Rechnung tragen, dass wir in einer Zeit leben, die oft als „schnelllebig“ bezeichnet wird. Alles, was Menschen vereinbaren, hat keine Ewigkeitsgarantie. Die von den Herren angesprochenen Verträge leiden größtenteils an einem handwerklichen Mangel. Sie treffen keine Aussagen, wie sich die Vertragsparteien im Falle einer Kündigung zu verhalten gedenken. Die Verträge stammen aus den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Kann es nicht sein, dass inzwischen viele damals noch unbekannte Ereignisse und Erkenntnisse in der Welt sind, denen gerade bei großen Bauprojekten Rechnung getragen werden muss? Juristen würden fragen, ob die „Geschäftsgrundlage“ noch dieselbe ist wie bei Vertragsabschluss. Wir erleben gerade die zweite Weltfinanzkrise in Folge. Ist es nicht gerade da angezeigt, sehr genau auf die Finanzierbarkeit des Projekts zu achten? Schon in der Ära Oettinger wurde die Öffentlichkeit bezüglich der Kosten auf Weisung dieses Ministerpräsidenten hinters Licht geführt. Wie unlängst aufgefundene Akten belegen, befürchtete die Oettinger-Administration schon damals, dass die Kosten die Sechs-Milliarden-Grenze überschreiten könnten.

Dass in den letzten Jahren die allgemeine Preissteigerung anhält, ist ebenfalls allbekannt. Es ist deshalb eine Frechheit, dem protestierenden Bürger entgegenzuhalten: „Was willst du denn? Du hast doch alles gewusst!“ Die Argumente der S-21-Befürworter haben alle den furchterregenden Grundtenor, dass die Welt und der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg dazu unterginge, wenn S 21 nicht gebaut würde. Dass die Eisenbahnanbindung von Nürtingen nur dann verbessert wird, wenn S 21 realisiert wird, ist Angstmacherei. Wenn die Herren hier eine Verbesserung gewollt hätten, dann hätten sie dafür kämpfen müssen. Die Kirchheimer haben schließlich auch ihren S-Bahn-Anschluss bekommen, weil sie dafür gekämpft haben. Dass hier ein Arbeitsplatzwunder mit 8000 bis 10 000 Arbeitsplätzen (so Bachofer) geschieht, ist Wunschdenken. Eher werden von kriminellen Sub- und Subsubunternehmern aus ganz Europa Billigarbeiter angekarrt, wie das schon beim Teilabriss des Bahnhofs geschah. Auch die von Herrn Bachofer angesprochenen 10 000 Wohnungen auf der frei werdenden Gleisfläche werden wahrscheinlich keine Sozialwohnungen sein, sondern eher ein gefundenes Fressen für Bodenspekulanten.