Unüberlegte Symbolpolitik

Dietmar Helmers, Westerheim. Zu den Artikeln über den Tankrabatt.

Eigentlich hatten sich Millionen Autofahrer schon so sehr auf den 1. Juni 2022 gefreut, an dem der vom Bundestag beschlossene Tank-Rabatt das Benzin endlich billiger machen sollte. Doch bereits nach gut zwei Wochen ist diese unüberlegte als reine Symbolpolitik gedachte Gießkannen-Maßnahme krachend gescheitert und als Tankrabatt-Flop schlichtweg verpufft. Nach der gescheiterten Pkw-Maut sind wieder einmal auf Biegen und Brechen gegen jegliche Vernunft sang- und klanglos Steuer-Milliarden in den Sand gesetzt worden. So ist es eben, wenn politische Strategien fehlen und einfachheitshalber durch Geldgeschenke ersetzt werden.

Und so fließen die milliardenschweren Finanzhilfen nicht wie beabsichtigt in die Tanks der Bürgerinnen und Bürger, sondern landen schlichtweg in den prall gefüllten Taschen der Ölkonzerne. Dabei war es von der Ampel-Koalition eigentlich allen Ernstes blauäugig und ziemlich naiv anzunehmen, dass die Mineralölkonzerne das Steuergeschenk „Tank-Rabatt“ aus lauter Gutmütigkeit eins zu eins an die Autofahrer weiterreichen. Stattdessen haben sie die Lage schamlos ausgenutzt und sich mit den Steuer-Milliarden im Sinne nach immer mehr Gewinnen selbst bereichert.

Nachdem auch offensichtlich das Kartellamt nicht in der Lage ist durchzugreifen, müssen jetzt eben Gesetze her, die das Kartellrecht verschärfen und notfalls sogar eine Zerschlagung von Unternehmen ermöglichen, die unrechtmäßige Gewinne abschöpfen. Doch bis hierzu Ergebnisse zu erwarten sind, dürfte die milliardenschwere Spritpreis-Senkung längst schon passé sein.