Stuttgart 21 und Gorleben

Rolf Löffler, Köngen. Stuttgart 21 könnte der Wendepunkt für ein „neues“ Demokratieverständnis sein. Politik könnte künftig mit der Faust auf der Straße und in Schlichtungsverhandlungen gemacht werden. Wir bräuchten keine Politiker mehr, die mit ihren Entscheidungen ohnehin nicht auf der Linie der Bürger liegen, und wir könnten das Ärgernis Diäten einsparen. Peinliche Ausreißer wie Özdemirs „Blut-Attacke“ wären Vergangenheit.

Zurück zur Tagesordnung: Wer sich als vermeintlich friedlicher Demonstrant mit Engagement in vorderster Front unter die Gewaltbereiten mischt, darf sich nicht wundern, wenn er – wie einige Polizisten auch – verletzt wird. Nebenbei: Ich und viele andere arbeiten tagsüber!

Und die Grünen sind mittendrin: Startbahn West, Gorleben, Stuttgart 21 und so weiter. Die Grünen tolerieren Beleidigungen und Beschimpfungen, sie tolerieren die Angriffe auf das Schutzpersonal, sie tolerieren die Untergrabung von Eisenbahnschienen und vieles mehr. Sie tolerieren aber nicht anderslautende Meinungen. Wie will Renate Künast in Berlin regieren, wenn die Grünen gegen (fast) alles sind (jüngstes Beispiel die Olympischen Spiele in München)? Mit Protesten und Demos? Gäbe es die Grünen schon mehr als 1000 Jahre, hätten wir heute noch den Teutoburger Wald von Flensburg bis Konstanz mit Fackeln an unseren Hütten.

Glauben die Gegner von Stuttgart 21 immer noch, dass eine Volksbefragung, an die sie sich so vehement klammern, bei 7,6 Millionen Wahlberechtigten in Baden-Württemberg zu ihren Gunsten ausgehen würde, auch mit Hinblick auf die nächsten Landtagswahlen? Sie würden ein negatives Ergebnis nie akzeptieren.

Heiner Geißler kann einem leidtun. Er sollte schlichten, kann aber zwei extrem halsstarrige und zu keinem Kompromiss bereite Parteien nicht auf einen Nenner bringen. Nicht nur die Befürworter von Stuttgart 21 verlieren dabei das Gesicht, auch die Gegner. Die Schlichtungsgespräche werden wohl irgendwann ohne Einigung auslaufen. Dann beschäftigen sich die obersten Bundesgerichte mit dem Fall.