Stuttgart 21 – Kostendeckel gilt

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „Kretschmann erwartet Klage der Bahn“ vom 17. November. In dem Artikel wird nach den Verwirrungen der letzten Tage vom Ministerpräsidenten eindeutig klargestellt, dass der Kostendeckel gilt. Auch bei der Volksabstimmung über das Ausstiegsgesetz wurde nur diesem Kostendeckel von 4,526 Milliarden zugestimmt. Damit weiß die Bahn jetzt ganz genau, dass sie selbst sämtliche Kosten tragen muss, die bei S 21 noch zusätzlich kommen werden.

Schon im Dezember tagt der Aufsichtsrat der Bahn, und dann werden die Bahnchefs Rüdiger Grube, der mit dem „best-geplanten Bahnprojekt  S 21“, und Volker Kefer, der kaum noch lächelt, erklären müssen, wie es mit den beiden Flughafen-Bahnhofs-Varianten und dem gesamten Fehlplanungs-Chaos S 21 überhaupt weitergehen soll. Die „errechneten“ 224 Millionen Mehrkosten für den eigentlich günstiger gelegenen „neuen“ Bahnhof, immerhin 30 Meter näher zum Flughafen, wollen das Land und die Stadt Stuttgart nicht bezahlen, und damit der Flughafen logischerweise auch nicht, denn der gehört ja dem Land und der Stadt.

Nur die Regionalversammlung erklärt ohne Kenntnis von Fakten, dass weitere fünf Millionen Euro den bereits genehmigten 100 Millionen Euro nachgeworfen werden sollen. Die zahlenden Gemeinden wurden dazu sicherlich nicht gefragt. Die Drohung von Volker Kefer, dann eben den „alten“ Bahnhof der sogenannten Antragstrasse zu bauen, wird den Aufsichtsrat wohl kaum beeindrucken, denn dafür fehlt trotz zehnjähriger Planung immer noch die Baugenehmigung und über die Kosten wird bisher geschwiegen. Aber warum soll dieser nicht genehmigte Bahnhof eigentlich 224 Millionen Euro weniger kosten als der neue Entwurf?

Verkehrsminister Herrmann hat im Landtag ebenfalls eindeutig erklärt, dass die Bahn ihre Finanzprobleme allein lösen muss, die übrigens in die Milliarden gehen können, wenn erst die risikoreichen Tunnelbauten anfangen würden. Im Artikel von Konstantin Schwarz steht: Der Aufsichtsrat hat früher erklärt, bei 4,7 Milliarden wird die Wirtschaftlichkeit ins Minus rutschen und die Existenzfrage für S 21 würde sich stellen. Jetzt ist es wohl so weit, denn diese Minus-Wirtschaftlichkeit gilt für alle Projektpartner.