Schweres Geschütz gegen die Leugner

Eva Böttigheimer, Neuffen. Zum Artikel „Unter Beobachtung“ vom 10. Dezember. Gemäß dem Pressekodex Ziffer 1 geht es bei der Berichterstattung um „Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde“ sowie gemäß Ziffer 12 um ein „Diskriminierungsverbot“. Gegen beides wird in diesem Artikel verstoßen. Pauschal werden in diesem Artikel alle Querdenker als „Pandemieleugner, Freiheitsapostel, Verschwörungsrauner und Umsturzpropagandisten“ bezeichnet. Auf dem abgedruckten Bild von der Querdenker-Demo in Konstanz sehe ich nicht eine einzige Flagge oder ein Symbol, das den Schluss zuließe, dass die Bewegung von Rechtsextremisten und Reichsbürgern unterwandert ist, wie in der zweiten Überschrift behauptet wird. Herr Strobl spricht „von Auftritten mit antisemitischem Einschlag wenn etwa in Reden die internationale ‚Hochfinanz‘ angeprangert wird“. Was ist daran antisemitisch? Es ist für die Regierenden natürlich lästig, wenn ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung deren Maßnahmen unter wissenschaftlichen und rechtlichen Gesichtspunkten für völlig unangemessen hält. Die Existenz des Virus wurde dabei nie geleugnet!

Da in Baden-Württemberg der Ursprung der Querdenkerbewegung liegt, muss dieses nun auch dagegen vorgehen. Herr Strobl „hatte angedeutet, dass der Verfassungsschutz nun genügend Anhaltspunkte für eine Beobachtung habe“ und auch an den Einsatz von V-Leuten gedacht würde. Seit NSU weiß man, wozu das führen kann!

Zuerst haben die Medien die Politik mit ihrer Corona-Panikmache vor sich hergetrieben. Jetzt will die Politik den Verfassungsschutz instrumentalisieren. Nicht umsonst warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Thorsten Frei, davor, dass „die Politik gut beraten ist, dem Verfassungsschutz in diesen Fragen keine Ratschläge zu erteilen. Er müsse eine freie Sachentscheidung treffen können“.

Die WHO warnte am 1. November dringend vor einem erneuten Lockdown, da dieser in den Entwicklungsländern die Armut und die Unterernährung von Kindern verdoppeln könnte. Dr. David Beasley, Leiter des Welternährungsprogramms der UN, sprach bereits im April von einer „Hunger-Pandemie biblischen Ausmaßes“. Ist unseren Politikern wirklich jedes Menschenleben wichtig?