Rückdatierung der TÜV-Plakette

Gerhard Ostertag, Bissingen-Teck. Zugegeben, es gibt größere Probleme in unserem Land und es gibt auch Argumente, die für die jetzige Regelung sprechen. Als sparsamer Schwabe macht man sich eben auch über so etwas seine Gedanken. Es geht um die Rückdatierung der TÜV-Plakette. Nach derzeitiger Sachlage wird bei einem überzogenen TÜV-Termin die Fristüberschreitung von der zweijährigen Laufzeit abgezogen. Die Rückdatierung der Frist für die Hauptuntersuchung bei verspäteter Fahrzeug-Vorführung ist nach meiner Ansicht rechtlich nicht haltbar. Wenn zum Beispiel wegen langer Krankheit oder aus sonstigen Gründen ein Fahrzeug nicht benützt und die Frist für die Hauptuntersuchung um ein Jahr überschritten wird, warum soll es dann nach einem Jahr schon wieder geprüft werden? Die Kriterien für eine Bestätigung der Verkehrssicherheit sind doch immer dieselben.

Die vielfach praktizierte Terminüberschreitung könnte man durch höhere Bußgelder sicherlich reduzieren. Was passiert übrigens, wenn es genau zwei Jahre sind, um die überzogen wurde? Zum Beispiel wegen einer Weltumsegelung oder Rückkehr vom Hohenasperg oder von Stammheim (Spaß muss sein). Wie läuft es dann mit der Plakette? Bestimmt ist auch dieser Fall geregelt. Im Saarland wurde die im Dezember 1999 eingeführte Rückdatierung nie praktiziert. In Hessen wird sie seit April dieses Jahres nicht mehr angewendet. Dortige Begründung des Verkehrsministeriums: „Zweifelhafte Rechtsgrundlage sowie technisch nicht begründbar“. Übrigens kommt Bewegung in die Sache. Das Bundesverkehrsministerium plant eine Änderung des Paragrafen 29 StVZO bezüglich Fälligkeitsdatierung noch in diesem Jahr. Na also!