Rechnung ohne Kanzler gemacht

Kurt Schneider, Unterensingen.

Die Mehrwertsteuer steigt wieder. „Das schaffen wir nie wieder ab, das ist etwas, was für die Gastronomie auch gelten soll, darauf können Sie sich verlassen!“ Diesen Satz sagte Olaf Scholz, damals Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, im September 2021 über die gesenkte Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie. Wegen der Corona-Krise hatte die Regierung den Prozentsatz von 19 auf sieben hinabgesetzt. Und nicht nur für den Moment, wie Scholz damals gegenüber einem Gastronomen beteuerte. Merke: Wenn man sich auf den Kanzler verlässt, fühlt man sich wenig später verlassen. Denn zwei Jahre später gilt dieses Versprechen für den vergesslichsten Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik nicht mehr. Der Mann, der mit dem Wort „Respekt“ erst in den Wahlkampf und dann ins Kanzleramt einzog, hebt die Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar wieder auf 19 Prozent an. An den Versprechen von Olaf Scholz hängen Existenzen. Gastronomen im ganzen Land haben sich darauf verlassen, dass das Wort des Kanzlerkandidaten Scholz mehr wert ist als das Papier, auf denen sie ihre Quittungen drucken. Aber die Wirte haben die Rechnung ohne den Kanzler gemacht – denn das Motto der Scholz-Regentschaft lautet nicht „Respekt“, sondern „Vergesslichkeit“. Scholz erinnert sich weder an seine vertraulichen Gespräche im Cum-Ex-Skandal noch an das Mehrwertsteuer-Versprechen, das er Tausenden Gastwirten gegeben hat. Er stößt eine ganze Branche vor den Kopf, weil er mit seinen Kabinettskollegen Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) die Haushaltsplanung vergeigt hat. Ein 60-Milliarden-Euro-Loch klafft im Staatshaushalt, weil die „Drei von der Tankstelle“ sich einen gigantischen Klimafonds mit Kohle zuschustern wollten, der dort nicht hingehörte. Und darunter leiden jetzt unsere Gastwirte. Olaf Scholz praktiziert Regieren zum Vergessen und hat vergessen zu regieren. Der Haushalt ist geplatzt? Kein Grund zur Sorge! Irgendwo werden wir die Kohle noch herzaubern!