„Postgeheimnis ausgehebelt“

Fritz Immel, Neckartailfingen. Zum Artikel „Behörden lesen 37 Millionen E-Mails“ vom 28. Februar. In diesem Artikel konnte man lesen, dass die Behörden letztes Jahr 37 Millionen E-Mails überprüft haben. Man stelle sich einmal vor, 37 Millionen Briefe sollten von Hand geöffnet und auf bestimmte Begriffe überprüft werden, das ist nicht einmal ansatzweise möglich – aber mit dem Computer geht das. Es zeigt sich wieder einmal, dass, was gemacht werden kann, auch gemacht wird.

Wozu brauchen wir eigentlich fast 20 Geheimdienste? Jedes Bundesland hat einen und der Bund hat auch einige. Alle zusammen konnten zehn Jahre lang nicht die rechtsradikale Mörder-Bande stoppen. Wahrscheinlich, weil sie immer so viele E-Mails lesen müssen. Die Volksvertreter haben ihre Kontrollaufgabe an ein Gremium von Fachleuten delegiert – und schon ist das Post- und Briefgeheimnis ausgehebelt.

Nach 15 000 Begriffen wurden die E-Mails durchsucht. Wer sucht eigentlich diese Begriffe aus? Wie leicht lässt sich da nicht ein bisschen parteipolitische Gesinnungsschnüffelei betreiben! Vielleicht äußert sich einmal ein Volksvertreter und erklärt den Bürgern, wieso er sich von der Regierung und den Behörden entmündigen und entmachten lässt. Hat doch nicht gerade das Verfassungsgericht entschieden, dass die Kontrolle wichtiger Grundrechte von den Volksvertretern nicht einfach an ein Fachgremium delegiert werden darf.