Österreich als Vorbild?

Heidi Wolfer, Wendlingen. Zum Artikel „Südwest-CDU gibt Merz Rückendeckung“ vom 27. Januar.

Die Aussage des CDU-Landeschefs Manuel Hagel, vier Wochen vor einer Bundestagswahl habe der Spitzenkandidat immer recht, disqualifiziert ihn für das Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Eigene Erkenntnisse und Erfahrungen innerhalb der eigenen Partei zu diskutieren und gegebenenfalls öffentlich gestellte Forderungen in Frage zu stellen, das wäre staatsmännisch. Verschiedene CDU-Mitglieder haben sich zu Wort gemeldet und die Forderungen von Herrn Merz relativiert (Herr Wüst, Herr Rech). Diese Leute wollen einen Konsens mit anderen demokratischen Parteien finden. Herr Merz ist der Kanzlerkandidat der CDU, er sollte sich an die Beschlüsse seiner Partei halten.

Es gibt eine Zeit nach der Wahl. Wie sollen Koalitionen möglich sein? Oder sind die Zustände in Österreich etwa ein Vorbild für Deutschland? Für die Österreichische Volkspartei ist es scheinbar einfacher, sich mit der rechten FPÖ zu einigen als mit den anderen Parteien der Mitte. Die CDU ist eine konservative Volkspartei, die in verschiedenen Bundesländern gut mit anderen demokratischen Parteien zusammen regiert.

Das Ziel dieser Parteien der Mitte, ein lebenswertes, sicheres Deutschland in der Mitte Europas für alle Menschen zu ermöglichen, ist das gleiche – nur der Weg dorthin wird unterschiedlich gesehen. Das ist nicht einfach, bringt aber die besseren Lösungen für die Menschen.