Nicht schutzlos den Märkten ausliefern

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „Benzin so teuer wie noch nie – und es wird noch schlimmer“ vom 30. April. Die Benzinpreise steigen und der Verbraucher wird über die Ursachen in die Irre geführt. Libyen fällt zurzeit als Öllieferant aus, was aber ohne Weiteres zu verkraften wäre, da die Nachfrage sogar etwas zurückgegangen ist. Aber Angebot und Nachfrage regeln die Preise in einem freien Weltmarkt, wird uns doch immer erklärt? Stimmt aber nicht mehr, weil es für die Preisbildung bedeutungslos ist, wie viel Öl in Arabien und anderswo gefördert wird und wie stark Öl und Benzin vom Autofahrer nachgefragt werden. An den Börsen wird nicht mehr mit realem Öl gehandelt, sondern mit Ölkontrakten. In diesen verspricht ein Käufer einem Verkäufer, an einem in der Zukunft liegenden Tag einen bestimmten Betrag für ein bestimmtes Quantum Öl zu bezahlen. Steigt der Ölpreis inzwischen, so hat der Käufer seinen Profit gemacht.

Spekulanten haben also ein Interesse daran, dass die Ölpreise immer schneller und immer höher steigen. Mit Geld werden sie reichlich versorgt, da sowohl die Europäische Zentralbank als auch deren amerikanisches Gegenstück „Fed“ Geld zu günstigsten Konditionen in die Märkte pumpen. Seit die Umwandlung von Getreide in Treibstoffe für Motoren von manchen Staaten auch noch gefördert wird, werden auch die Lebensmittelpreise nicht mehr durch Angebot und Nachfrage geregelt, sondern durch Spekulationen mit Lebensmittelkontrakten an den Börsen.

Die Preissteigerungen für Lebensmittel treffen die Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern besonders hart. Es ist ein Schwindel, wenn uns erzählt wird, dass die Menschen in Nordafrika aus Sehnsucht nach einer Demokratie westlichen Musters auf die Straße gehen. Bei Preissteigerungen für Brot von zum Beispiel 30 Prozent in Ägypten in den letzten Monaten treibt die Menschen der Hunger auf die Straße und die Nato bombt in Libyen nicht für Freiheit, Brot und Demokratie, sondern weil Gaddafi nicht mehr geeignet erscheint, das Übergreifen von Hungerunruhen und -flucht nach Europa zu verhindern. Steigende Lebensmittel- und Treibstoffpreise lassen auch hierzulande die Inflationsrate auf über zwei Prozent klettern. Die „freien Märkte“ können weder Versorgungssicherheit noch Geldwertstabilität garantieren.

Wir wollen keinen Staat, der nur noch auf selbst gewählten Spielwiesen mit kopf- und perspektivlosem Aktionismus Handlungsfähigkeit vorgaukelt. Wir wollen einen Staat, der seine Bürger nicht schutzlos den Märkten ausliefert, sondern der endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft, dass zum Wohl der Bevölkerungsmehrheit in die Finanz- und Produktmärkte steuernd eingegriffen wird. In der letzten Finanzkrise haben die „Westermerkels“ die Backen aufgeblasen und von der Kontrolle der nationalen und internationalen Finanzmärkte schwadroniert. Passiert ist so gut wie nichts und die nächste Finanzkrise steht schon in den Startlöchern!