Merkel und das Völkerrecht

Stefan Kromer, Wendlingen. Zum Artikel „Russland macht Angst“ vom 27. August. Langsam, aber sicher zeigt Angela Merkel ihr wahres, soll heißen kriegerisches Gesicht. Es sei kurz daran erinnert, dass deutsche Soldaten bereits im Irak wären, hätten wir schon früher eine Kanzlerin Merkel gehabt.

Aktuell macht sie sich lächerlich, indem sie beurteilen will, was völkerrechtskonform ist. Dies, nachdem die deutsche Regierung vor einigen Monaten völkerrechtswidrig das Kosovo als unabhängig anerkannt hat. Sie meint, sie hätte Grund zu drohen, weil Russland mit Abchasien und Südossetien zwei Länder gegen den Willen westlicher Politiker anerkannt hat. Das russische Parlament tat dies übrigens einstimmig. Hätte Präsident Medwedew dieses Votum verfassungswidrig ignorieren sollen, nur weil sich Merkel, Bush oder Sarkozy ungefragt als Vertreter der internationalen Gemeinschaft mit klugen Ratschlägen einmischen?

Außerdem handelten die russischen Truppen auch bei der Verteidigung Südossetiens völkerrechtskonform, da sie durch das 1992 unterzeichnete Abkommen von Sotschi dazu ermächtigt waren. Sogar das Stationieren von Truppen in Pufferzonen um die umkämpften Gebiete ist legitim, angesichts des drohenden Völkermordes. Die Südosseten wollten eine Aufwertung ihres autonomen Gebietes zu einer autonomen Republik.

Als Antwort entschloss sich Georgien dazu, mitten in der Nacht Zivilisten in Zchinwali mit Mehrfach-Raketenwerfern zu beschießen. Der georgische Präsident Saakaschwili konnte seinen Angriff vor allem starten, weil er sich der Unterstützung der USA sicher war. US-amerikanische Truppen waren zum Zeitpunkt des georgischen Angriffs auf Südossetien noch in Georgien, da zufälligerweise bis kurz vor dem Angriff ein gemeinsames Manöver abgehalten wurde.

Wer, wie Angela Merkel, dem brandstiftenden Präsident Georgiens dann noch zur Seite springt, hat entweder keine Ahnung von politischen Zusammenhängen oder bringt sein Volk und viele andere wissentlich an den Rand eines neuen Kalten Krieges. Nicht auszudenken, wenn man Georgien bereits in der NATO aufgenommen hätte.

Dann wäre bereits der Bündnisfall eingetreten und der Kalte Krieg ein realer. Mit dem Bruch des Völkerrechtes im Kosovo-Konflikt haben die Westmächte eine Lawine losgetreten, die wohl auf Dauer nur mit kriegerischen Mittel einzudämmen ist. Einen großen Verdienst daran haben die vier deutschen Parteien der Kriegsbefürworter. Dieser Verantwortung werden sie sich hoffentlich eines Tages stellen müssen.