Kritik an Kürzung der Rentenbeiträge

Manfred Laukenmann, NT-Reudern. Nach einem Beschluss der Bundesregierung soll der Beitragssatz der Rentenversicherung ab 1. Januar 2013 von 19,6 auf 19 Prozent gesenkt werden. Nach Paragraph 158 Sozialgesetzbuch VI sollen die Beiträge dann gesenkt werden, wenn die Nachhaltigkeits-Rücklage am 31. Dezember das Eineinhalbfache einer Monatsausgabe übersteigt. Für 2012 dürfte voraussichtlich diese Grenze überschritten werden. Für das Jahr 2013 geht man optimistisch davon aus, dass dies auch der Fall sein wird. Ob man das schon heute wissen kann?

Man hat es mit der Beitragssenkung so eilig, weil damit eine Kürzung des „Bundeszuschusses“ (der in Wirklichkeit eine Erstattung von Vorleistungen der Rentenversicherung ist) verbunden ist. Diese Kürzung wurde für 2012 auf 700 Millionen Euro beziffert und würde für 2013 etwa 1,4 Milliarden betragen. Das passt also gut in die Finanz-Planung des Finanzministers. Es steckt also System dahinter.

Weitere Nutznießer sind die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer. Letztere müssen aber mit einer geringeren Rente rechnen, was bewusst verschwiegen wird. Die Quittung kommt dann also mit dem Rentenbescheid. Eine Rücklage in der Rentenkasse ist überhaupt nur deshalb vorhanden, weil man die Renten ständig gekürzt hat, seit 1977 um 30 Prozent!

Allein der Riesterfaktor wirkt sich mit rund 10 Milliarden Euro jährlich aus, und ohne diese Kürzungen wäre die Rentenkasse leer, ja sogar im Minus. Was man den Rentnern genommen hat, gibt man den Beitragszahlern und dem Finanzminister. Ehrlicherweise müsste man dies den Rentnern zurückgeben. Man will ja die Altersarmut bekämpfen. Aber die Rentenpolitik ist teilweise ein Stück aus dem Irrenhaus.

Oberstes Ziel scheint zu sein, den Bundeszuschuss noch mehr zu senken, obwohl die beitragsfremden Leistungen sowieso nicht gedeckt sind. Für Rentner und Beitragszahler haben die Parteien nicht viel übrig und unsere ach so unabhängigen Gerichte weisen auch alle Klagen ab.

Nur starke Rentner-Parteien können da etwas zum Besseren wenden. Es muss hier klar zum Ausdruck gebracht werden, dass alle Rentenkürzungen auch die künftigen Rentner betreffen, weil der aktuelle Rentenwert entsprechend für alle Zukunft gekürzt wird. Die weit verbreitete Meinung, dass eine Rentenkürzung für die Beitragszahler von Vorteil sei, ist ein großer Irrtum und wird aus durchsichtigen Gründen verbreitet. Die geplanten Zuschuss-Renten werden natürlich auch wieder aus der Rentenkasse gezahlt, wie so manche Wohltaten.