Konjunkturprogramm für Kommunen wichtig

Thaddäus Kunzmann, Nürtingen. Zum Leserbrief „Die FDP und ihre Wahlversprechen“ vom 15. April. War das Herrn Wechslers Bewerbungsschreiben für die SPD-Landtagskandidatur als Nachfolger des geflohenen Nils Schmid? Die Ursachen der Finanzkrise in den Städten und Gemeinden dürften auch dem SPD-Kreisvorsitzenden bekannt sein. Die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrages sowie Verbesserungen bei den Unternehmenssteuern und der Erbschaftssteuer – die bisher einzigen Steuerbeschlüsse der Bundesregierung – gehören definitiv nicht dazu. Kein Hallenbad muss deswegen geschlossen werden und auch kein Kindergarten weniger gebaut. Wäre Herr Wechsler bei der letzten Wahl in ein kommunales Gremium gewählt worden, wüsste er dies auch.

Vielmehr machen es gerade Zuschüsse des Bundes möglich, dass – alleine in Nürtingen – sowohl das Max-Planck-Gymnasium als auch die Ersbergschule energetisch saniert werden können. Hinzu kommen die Erweiterung und Sanierung der Halle in Raidwangen, die Unterstützung des neuen Tagestreff-Gebäudes sowie Sanierungsmaßnahmen an der Waldorfschule – alles unterstützt durch die Gelder des Konjunkturprogramms II. Was nun vorliegt, sieht keine Senkung des Spitzensteuersatzes, sondern die Beseitigung oder wenigstens Minderung der „kalten Progression“ für normalverdienende Arbeitnehmer und Selbstständige vor. Diese bewirkt nämlich, dass von einem zusätzlich verdienten Euro immer mehr Geld an den Staat abgeliefert werden muss.

Jeder, der nach einer tariflichen Gehaltserhöhung auf seinen Gehaltszettel schaut, weiß, wovon ich rede. Wo hier die Privilegierung von Besserverdienenden versteckt sein soll, wie Herr Wechsler die alte SPD-Leier zum Besten gibt, ist mir ein Rätsel. Ich bin sowieso der Meinung, dass wir viel zu wenig über Erleichterungen für jene nachdenken, die bei uns mit ihrer Arbeit den Karren ziehen!

Wenn die FDP Steuersenkungen verspricht, so ist dies derzeit lachhaft. Das heißt aber nicht, dass dies für ewig gelten muss. Sobald die Haushaltslage es wieder hergibt, erwarte ich, dass der normalverdienende Bürger wieder eine steuerliche Entlastung erfährt.