Hat nichts mit der Realität zu tun

Stefan Kromer, Wendlingen. Zum Artikel „Beistandspflicht der Nato wackelt“ vom 6. Februar. Man ist ja mittlerweile als Leser dieser Zeitung einiges gewöhnt. Der Artikel bedeutet für mich eine neue Dimension politischer Propaganda. Im Bericht wurde der Bündnisfall für die Nato-Mitglieder erstens als in jedem Fall gegeben und zweitens als vom US-Präsident angeordnet dargestellt.

Hört sich einfach an, hat aber leider nichts mit der Realität zu tun. Bündnisverpflichtungen der Nato müssen zuallererst einmal völkerrechtskonform sein. Wenn man da an die letzten Nato-Einsätze im damaligen Jugoslawien (Lüge vom Hufeisenplan durch Ex-Kriegsminister Scharping), in Afghanistan (angeblich hausten dort die mutmaßlichen Angreifer der USA) oder Libyen (zur Einrichtung einer Flugverbotszone wurden Bomben auf Zivilisten geworfen) denkt, dann können einen schon leise Zweifel an der Rechtmäßigkeit solcher Einsätze beschleichen. Unsere Zeitung setzt aber noch einen drauf, indem sie erklärt, warum Barack Obama sein gar nicht vorhandenes Recht zur Bündnisverpflichtung auch gar nicht nutzen dürfte. Natürlich hat die CIA es mal wieder rausgekriegt und unserer Zeitung verraten, dass El Kaida zu solchen Aktionen wie am 11. September 2001 gar nicht mehr fähig ist. Ich will es noch einmal kurz zusammenfassen: Zuerst wiegt man den Leser im falschen Glauben, was den Bündnisfall betrifft, um dann diesen Irrglauben noch zu verstärken, indem man so tut, als gäbe es gute Gründe, das nicht vorhandene Recht nicht in Anspruch zu nehmen. Das ist entweder ziemlich gaga, oder einfach gut gemachte Propaganda.