Hagel-Schaden oder nötiger Klima-Wandel

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „Grenzen des Rechts auf Mobilität“ vom 26. Januar. Im Leitartikel von Christoph Link und weiteren Beiträgen hat die Nürtinger Zeitung ausführlich über die Diskussion berichtet zu Grenzwerten und Diesel-Fahrverboten. Zur Klarstellung: Das Recht auf saubere Luft in Deutschland steht seit 2010 in dem 39. Emissionsschutz-Gesetz, das verpflichtend die Einhaltung der dort politisch beschlossenen Grenzwerte vorschreibt. Regierungen und Autokonzerne haben dieses geltende Recht missachtet und sogar den Diesel-Skandal zugelassen und gefördert.

Diese Missachtung der Gesetze hat in unserem Rechtsstaat zu sorgfältigen Ermittlungen durch die Deutsche Umwelthilfe DUH geführt mit Urteilen der zuständigen Gerichte. Die Verantwortlichen in der Politik wurden zu entsprechenden Maßnahmen verurteilt, damit die gültigen Grenzwerte eingehalten und Fahrverbote für Diesel-Autos vermieden werden. Wegen immer noch fehlender Maßnahmen gibt es jetzt erste Fahrverbote, denn Politik und Autoindustrie haben verhindert, dass Fahrverbote vermieden werden mit der Hardware-Nachrüstung, die als Lösung im KFZ-Handel einbaufertig und ADAC-geprüft vorhanden ist für circa 2000 Euro.

Es ist wahrhaft „grenzwertig“, was die Freunde aus Politik und Automobil-Lobby im VDA wie Matthias Wissmann und sein Nachfolger Bernhard Mattes den betrogenen Diesel-Fahrern zumuten. Aber der CDU-Generalsekretär Hagel sucht die Schuld jetzt bei der kleinen DUH, die schon sein Parteifreund Steffen Bilger aus Ludwigsburg (Staatssekretär bei CSU-Scheuer) bekämpfen musste bis zu dem beschämenden DUH-Beschluss auf dem CDU-Parteitag.

Von Hagel werden auch die Grünen Koalitionspartner mit beschuldigt als Unterstützer der DUH und der Fahrverbote. Aber die Gegenargumente der Grünen sind sachlich, klar und nachlesbar – auch bei dem Grünen Sven Giegold im Europaparlament.

Deutsche Gerichte haben Recht gesprochen, das jetzt gilt – und zwar für alle. Das sollten auch CDU-Volks-Vertreter begreifen und beachten, bevor weiterer „Hagel-Schaden“ entsteht. Ein politischer Klima-Wandel wäre angebracht.