Freier Kapitalverkehr

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „Staatsziel deutsche Sprache“ vom 6. Dezember. Über sechs Millionen Menschen in Deutschland arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen, 1,3 Millionen arbeiten zwar auch acht Stunden und mehr pro Tag, können aber gleichwohl nur existieren, weil ihr Arbeitseinkommen durch staatliche Zuzahlungen aufgestockt wird. Rund 17 Prozent aller deutschen Kinder sind von Verarmung bedroht; sie leben in Familien, die Hartz-IV-Leistungen erhalten.

700 000 Rentner müssen auch nach dem fünfundsechzigsten Lebensjahr noch arbeiten, um überleben zu können, und Ulrike Mascher vom Sozialverband VdK hat nicht unrecht, wenn sie meint, die gegenwärtige Finanzkrise würde sich auch auf Löhne und Renten auswirken. Bekämpfung der Armut, höhere Löhne und Renten, Ausweitung von sozialen Schutzrechten – das stand noch nie auf der Agenda bei CDU und FDP und erst recht nicht bei der von Rot-Grün durchgeboxten Agenda 2010. Aber trotzdem dürfen sich die Armen in diesem Lande, die Lohnabhängigen und die Rentner in dieser vorweihnachtlichen Zeit freuen, denn verantwortungsbewusste Politiker haben ein Problem erkannt, das diese Menschen weit mehr als materielle Sorgen umtreibt: Endlich soll die deutsche Sprache als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden!

Herr Kunzmann (CDU) fordert den Schutz der deutschen Sprache vor „Anglizismen“ (auf Deutsch: englische Worte und Redewendungen)! Herr Kunzmann ist Mitglied einer Partei, die alles, was aus Amerika kam, als modern und fortschrittlich hoch gelobt hat. Auch die neoliberale Wirtschaftsdoktrin, deren totalen Bankrott wir zurzeit erleben, kam aus Amerika. Sie forderte freie Märkte und freien Kapitalverkehr. In ihrem Namen wurden nicht nur in Afghanistan und im Irak Hunderttausende Menschen umgebracht, Millionen in den Entwicklungs- und Schwellenländern wurden durch die Vernichtung ihrer Wirtschaftsstrukturen zu Bettlern und selbst in den USA und Amerika ließ sie die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter auseinanderklaffen.

Jetzt nehmen Spekulanten die Staatengemeinschaft in Geiselhaft. Wenn ihnen nicht milliardenschwere „Schutzschilde“ gewährt werden, geht das Weltwährungssystem den Bach hinunter! Arbeitgeber drohen: „Wenn wir keine staatliche Unterstützung bekommen, dann hat der Staat eben ein paar Millionen Arbeitslose mehr zu füttern!“ Wer jetzt den Staat anbettelt, muss akzeptieren, dass ihm der Staat künftig stärker auf die Finger schaut. Das ist die Antwort, die der Bürger fordert, und nicht die Eröffnung von Nebenkriegsschauplätzen wie dem Schutz der deutschen Sprache.