Euro: Rigide Regeln durchsetzen

Fritz Immel, Neckartailfingen. Zum Artikel „Wir werden den Euro noch lange haben“ vom 13. September. Vom Euro-Rettungsschirm 2 weiß man nur, dass Deutschland für 211 Milliarden haften soll. Wie viel die anderen Länder übernehmen sollen, ist nicht ganz klar. Frankreich vielleicht 180, Italien 150, Spanien 100 et cetera. Man kann sich vorstellen, dass, wenn die Summen gezahlt werden müssen, nicht mal Deutschland ohne massive Einsparungen und Steuererhöhungen dem Staatsbankrott entgehen kann.

Griechenland sollte sein Defizit verringern, hat es aber erheblich vergrößert, auch die anderen Euroländer haben mehr Schulden gemacht. Die 440 Milliarden aus dem Rettungsschirm 1 sind fast aufgebraucht. Dabei sollte doch der Rettungsschirm 1 zunächst wie ein Feuerlöscher nur vorsichtshalber an die Wand gehängt werden, jetzt will man 3 hin hängen. Die EZB hat rechts- und vertragswidrig für 129 Milliarden Staatsanleihen von überschuldeten Eurostaaten gekauft. Wer bezahlt die Schulden der EZB, wenn diese Anleihen nichts mehr wert sind? Wie soll das gehen, wenn zum Beispiel Italien Geld aus dem Rettungsfonds 2 braucht, aber gleichzeitig Geld in den Rettungsfonds einzahlen muss?

Das ist ja, wie wenn sich jemand an den Haaren selbst aus dem Sumpf ziehen will. Wenn die Entwicklung so weitergeht, wird der Rettungsfonds 2 zum Auseinanderfallen der Eurozone führen. Deutschland darf sich nur zu Zahlungen verpflichten, wenn den Defizitsündern bei Nichterfüllung der Auflagen der Geldhahn zugedreht wird.

Die deutsche Regierung muss in Europa rigide Regeln durchsetzen, die mehr Haushaltsdisziplin erzwingen. Das Weiterwursteln unserer Regierung wie bisher löst keines der Probleme. Dass das mit dieser Regierung und Kanzlerin gelingen wird, glaubt eigentlich niemand. Auf die SPD und die Herren Steinbrück und Steinmeier zu hoffen hat keinen Zweck, haben die doch die größten Schulden der letzten Jahre zu verantworten, und ist nicht die SPD der Schuldenmeister in den Bundesländern, wie in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bremen und neuerdings auch Baden-Württemberg?