Einkommensarme nicht vergessen

Thomas Mitsch, Wendlingen. In der Landes-CDU scheint es Streit zu geben wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Ohne Zweifel ein wichtiges Thema. Aber trotzdem gibt es in diesem Lande über sieben Millionen Menschen, die andere Sorgen haben, als eigene und fremde Ängste vor „Überfremdung“ zu kultivieren. 12,5 Millionen sind gegenwärtig „einkommensarm“, die Armutsquote stagniert auf zu hohem Niveau. Das geht aus dem vor einigen Tagen vom Paritätischen Gesamtverband und erstmalig acht weiteren Fachorganisationen herausgegebenen Armutsbericht 2016 hervor. MdB Kipping (DIE LINKE) erklärte unlängst, es sei eine Schande, dass trotz Wirtschaftsboom und Rekordeinnahmen in Deutschland 12,5 Millionen Menschen in Armut leben müssen. Besonders betroffen seien Alleinerziehende, Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner, deren Armutsquote besonders rasant gestiegen sei. Von Anzeichen „Lawine der Altersarmut“ würde bereits gesprochen. Die Ursachen seien hausgemacht. Frau Kipping und Herr Riexinger unterstützen ausdrücklich die Forderung der Herausgeber der Studie nach einem sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um Armut und soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Der Armutsbericht belegt wie wichtig ein garantierter Schutz vor Armut ist. Deshalb lautet das Gebot der Stunde: Das Hartz-IV-Sanktions-System muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro ersetzt werden. Zudem braucht es eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen und die mit einer solidarischen Mindestrente von 1050 Euro alle sicher vor Armut schützt sowie eine Kindergrundsicherung.