Ein Pflegegesetz für Millionäre

Heinrich Brinker, Kirchheim. Zum Artikel „Kretschmann schont Firmenerben“ vom 23. September. Im Artikel wird berichtet, dass 99 Prozent aller Firmenerben keine Erbschaftssteuer zahlen. Mit Unterstützung von Herrn Kretschmann ist also wieder gelungen, die Millionäre zu schonen. Über 90 Prozent des Betriebsvermögens in Deutschland befindet sich in den Händen der reichsten zehn Prozent aller Familien. Den Löwenanteil haben die reichsten ein Prozent. Ein gutes Zehntel aus jeder Generation erbt mehr, als die untere Hälfte der Bevölkerung im ganzen langen Arbeitsleben verdienen kann.

Das heißt, wer reich geboren wird, bleibt reich. Wer arm geboren wird, der hat mit großer Wahrscheinlichkeit auch in Armut zu sterben. Bei uns sind nicht diejenigen reich, die etwas leisten, sondern diejenigen, die ohne jede Anstrengung ein Vermögen erben. Wer ein Unternehmen im Wert von 25 Millionen Euro erbt, der zahlt keinen einzigen Euro Erbschaftsteuer. Diese zartfühlende Rücksichtnahme, mit der in der Erbschaftsteuerdebatte immer wieder vor Überbelastungen der Multimillionäre gewarnt wird, hätte ich mir einmal gewünscht, wenn es um die Belastung normaler Arbeitnehmer geht. Welche Verschonungsregeln haben unsere Gesetzgeber etwa für Kinder von armen Eltern, wenn diese im Alter ins Pflegeheim müssen? Ab einem Einkommen von gut 3000 Euro pro Haushalt verlangt das Sozialamt von jedem verdienten Euro 50 Cent für die Pflege der Eltern, ohne Verschonungsregeln.

Bei der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze konnten die gleichen Vertreter von CDU/CSU und SPD sich gerade mal zu fünf Euro Erhöhung im Monat durchringen. Die Gefährdung von Arbeitsplätzen durch Erbschaftssteuer ist ein Märchen. Selbst der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat festgestellt, dass es wenige Hinweise darauf gibt, dass die steuerliche Schonung von Betriebsvermögen Arbeitsplätze sichert. Bis heute gibt es keinen einzigen dokumentierten Fall eines Unternehmens, das aufgrund der Zahlung von Erbschaftsteuer pleitegegangen wäre. Acht Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr wären zu erwarten, wenn einfach nur die aktuellen, relativ niedrigen Sätze auch auf große Betriebsvermögen angewandt würden. Aber durch die tolle Reform sollen sich die Einnahmen gerade mal um lächerliche 0,2 Milliarden Euro erhöhen.

CDU/CSU und SPD haben die Erbschaftsteuer zu einer Bagatellsteuer verkommen lassen, die weniger als ein Prozent zum gesamten Steueraufkommen beiträgt. Und so wird die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergehen und die Gabriels, Merkels, Seehofers und auch die Kretschmanns werden so tun, als ob sie sich für soziale Gerechtigkeit engagieren würden – das ist doch unerträglich!