Ein klassischer politischer Dialog

Judith Skudelny, MdB FDP, Leinfelden-Echterdingen. Zum Leserbrief „Politiker werden an Worten gemessen“ vom 21. März. Zunächst freue ich mich über die politische Wertschätzung, die mir Leonhard Lindner als einer Bundestagsabgeordneten entgegenbringt. Wie wäre es sonst zu erklären, dass er mindestens seit dem Jahr 2010 Artikel aus der Nürtinger Zeitung sammelt, in denen ich erwähnt werde – zumindest die, bei denen ich mich auf meinen Wahlkreis-Kollegen der SPD beziehe. Grundsätzlich ist es natürlich so, dass es in Pressemitteilungen um die zugespitzte Vermittlung grundsätzlicher politischer Ansichten geht. Dabei kann es bei der Darstellung zu Unschärfen kommen. Der begrenzte Platz erlaubt es nicht, alle Facetten und Ausnahmeregelungen aufzuzeigen. So habe ich bei der Pressemitteilung im April 2010 zur Gesundheitsreform nicht deutlich genug auf die Unterscheidung zwischen in den gesetzlichen Krankenkassen freiwillig Versicherten und Pflichtversicherten hingewiesen. Ich bezog mich auf die Pflichtversicherten. Leonhard Lindner hat hier recht, was die freiwillig in den gesetzlichen Krankenkassen Versicherten angeht. Das Beispiel war schlecht gewählt.

Grundsätzlich ging es mir aber darum, auf bestehende Ungerechtigkeiten bei der Ermittlung der Krankenkassenbeiträge aufmerksam zu machen. Und ich glaube, der Punkt ist klar geworden und würde auch von ihm nicht bestritten werden. Schmeichelnd finde ich im Übrigen, dass Leonhard Lindner sich zwar auf den Artikel bezieht, in dem ich Rainer Arnolds Unverständnis der Senkung der Fotovoltaikförderung kritisiere – an meinen dort genannten Argumenten hat Leonhard Lindner aber offensichtlich nichts auszusetzen.

Das zeigt, dass meine Argumente durchaus greifen. Dass diese natürlich politisch anders bewertet werden, ist klar. Leider hatte ich bislang auf keiner meiner Veranstaltungen die Gelegenheit, den Verfasser des Leserbriefs persönlich kennenzulernen. Auf diesen werden die einzelnen Themen tiefgreifend und umfassend diskutiert. Dabei könnte Herr Lindner sich überzeugen, dass ich durchaus umfassende Kenntnis von den Dingen habe, über die ich schreibe. Aber was nicht war, kann ja noch werden.

Nebenbei bemerkt: Die Praxis, auf Presseartikel von Abgeordnetenkollegen zu reagieren, finde ich nicht verwerflich: Das ist ein klassischer politischer Dialog. Die Leserinnen und Leser der Nürtinger Zeitung haben so die Möglichkeit, die Debatten, die im Bundestag ausgetragen werden, zu bestimmten Themen in ihrer Lokalpresse nachzulesen. Ich freue mich, dass die Nürtinger Zeitung uns örtlichen Bundestagsabgeordneten hierzu ein Forum gibt.